Am 23.4.2009 fand im Senat eine öffentliche Sitzung zum Projekt des Ergänzungsgesetzes 180/2008 statt. Das Ergänzungsgesetz sieht vor, dass 50 % der Plätze in Bundesuniversitäten und öffentlichen Kursen an Personen aus öffentlichen Schulen vergeben werden sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Anteils der Schwarzen und Indios im Bundesstaat.

 

Bei der Sitzung vertreten waren CUT, Educafro, CNTE, CIMI, Apib, COIAB, UNE, UBES sowie die Senatoren Serys Slhessarenko (PT-MT), Paulo Paim (PT-RS) und Eduardo Suplicy (PT-SP). Senatorin Serys informierte über den Stand der Verhandlungen und die Möglichkeit der Abstimmung in der Kommission für Verfassung und Justiz am kommenden Donnerstag, 30.4.2009.

 

Vertreter der indigenen Völker wiesen auf die Bedeutung des Ergänzungsgesetzes hin, das den Zugang zu höheren Bildungseinrichtungen verbessern würde.

 

Für Evalci Apinajé, Vertreter der Koordination der Indigenen Organisationen vom brasilianischen Amazonien (COIAB), der Artikulation der Indigenen Völker in Brasilien (Apib) und des Indigenen Zentrums für Studien und Forschung (Cinep), ist dieses Projekt eine Antwort des brasilianischen Staates auf bisherige Ausgrenzung der indigenen Völker und Quilobolas. „Für uns Indios ist das Projekt sehr wichtig und wir hoffen, dass es am Donnerstag beschlossen wird“, sagte Evalci.

 

Das Projekt wird „die Kluft zwischen der Gleichheit vor dem Gesetz und der Ungleichheit beim Zugang verringern“, meinte Cléber Buzatto, Sekretär des CIMI. Es sei der Beginn einer pluriethnischen und plurikulturellen Gesellschaft.

 

Indios Anacé zeigen unrechtmäßige Registrierung bei Bundesstaatsanwaltschaft in Ceará an

 

Vertreter der Anacé zeigten am 15.4.2009 bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Ceará an, dass Mitarbeiter vom Institut für landwirtschaftliche Entwicklung in Ceará (IDACE) eine Erhebung der Indios ohne Angabe von Gründen vornahmen. Das IDACE gab nicht bekannt, dass dieses Verfahren im Bezug zur Enteignung stehe, die von der Regierung des Bundesstaates unterstützt werde, als Vorbereitung des Baus einer Industrieanlage. 

 

Den Anacé wurde keine Anhörung eingeräumt, auf die sie bei Projekten mit Auswirkungen auf ihre Gebiete Recht haben. Die Bevölkerung wurde nicht entsprechend über die Registrierung informiert. Techniker haben sich ohne Erlaubnis Zutritt zum Besitz der Indios verschafft, widersprüchliche oder falsche Informationen verbreitet, kritisierten die Indios. Der Direktor des IDACE bestreitet diese Darstellung, Mitarbeiter des Instituts hätten sehr wohl eine Genehmigung der Besitzer gehabt.

Die Anacé beklagten auch, dass sie der Direktor nicht als Indios betrachte sondern wie Landbesetzer behandle.

 

 

 

Bei der bisherigen Vorbereitung der Erweiterung der Industrieanlage und des Hafens von Pecém gibt es viele Unregelmäßigkeiten. Der Hafen wurde ohne Umweltgenehmigung seitens des Brasilianischen Umweltinstituts (IBAMA) gebaut und erst zehn Jahre später, am 20.4.2009, verurteilte das Gericht die Regierung von Ceará, für die Schädigung der Umwelt aufzukommen. Auch jetzt gibt es keine Umweltgenehmigung, obwohl mit der Erweiterung bereits begonnen wurde.

IDACE wiederholt vergangene Fehler. Vor Jahren wurden mehr als 100 Familien Anacé zwangsumgesiedelt. Das Projekt umfasst eine Eisenhütte eine Raffinerie und andere Anlagen mit hohem Wasserverbrauch. Das notwendige Wasser soll aus einem Kanal abgeleitet werden, der bei der Umleitung des São Francisco vorgesehen ist.

 

Beim Treffen mit der Bundesstaatsanwaltschaft waren der Staatsanwalt der Republik, Dr. Macedo, der Anthropologe der Bundesstaatsanwaltschaft, Sérgio Brissac, zwei Vertreter der Gemeinde São Gonçalo do Amarante, der technische Direktor des IDACE, Ricardo, Mitglieder des CIMI Nordosten und Luciana Nóbrega, vom Nationalen Netzwerk der Anwälte für das Volk (RENAP) sowie indigene Vertreter Anacé anwesend.

(Informationen von Alexandre Fonseca – Cimi Nordosten)

 

Brasília, 23. April 2009

Cimi – Indianermissionsrat