Am 24.9.2008 wird das Oberste Gericht im Prozess über die Nichtigkeit der Besitztitel entscheiden, die an Fazendeiros vergeben wurden, die das Gebiet der Pataxó Hã Hã Hãe im Süden von Bahia beanspruchen. Seit 26 Jahren wartet die Gemeinschaft auf eine Entscheidung.

 

Das Gebiet des Volkes erstreckt sich über 54.105 ha zwischen den Gemeinden Pau Brasil, Camacan und Itajú do Colônia. Es wurde 1937 vom damaligen Indianerschutzdienst (SPI) abgegrenzt, der das Land ab den 1940er Jahren verpachtet hat. In der Folge wurden viele indigene Familien vertrieben, angegriffen und ermordet. Andere Indios haben für die Fazendeiros gearbeitet.

 

In den 1960er und 1970er Jahren behaupteten die Regierungen von Antônio Carlos Magalhães und Roberto Santos, dass es in der Region keine Indios gebe und sie vergaben Besitztiteln an die Fazendeiros. Im Jahr 1980 organisierten sich die Pataxó Hã Hã Hãe und begannen mit der Rückgewinnung ihres Landes. Zwei Jahre später beantragte die FUNAI ein Verfahren zur Aufhebung der Besitztitel.

 

„Mein Vater wurde vom Gebiet vertrieben, als ich 12 Jahre alt war. Im Jahr 1984 sind wir zurückgekehrt, denn unsere Verwandten waren noch im Gebiet. Saracura, Samado und andere setzten sich für die Rückgabe des Territoriums ein und die anderen schlossen sich ihnen an“, sagte Juraci Santana, 66 Jahre, der ehemalige Kazike des Volkes.

 

In den letzten 30 Jahren wurden mindestens 20 indigene Vertreter im Zusammenhang von Landkonflikten getötet. Einige Opfer, etwa Djalma Souza Lima (1988), wurden zuvor grausam misshandelt. Man hat ihnen die Augen ausgestochen, die Nägel ausgerissen oder mit glühenden Zigaretten verbrannt. Die Verbrecher wurden nie bestraft, außer im Fall von Galdino dos Santos, der in Brasília von Jugendlichen der Mittelklasse bei lebendigem Leib verbrannt wurde, erinnerte sich Juraci.

 

Wir glauben an die Justiz. Es gibt viele Beweise, dass es unser traditionelles Gebiet ist und darum vertrauen wir auf ein Urteil zu unseren Gunsten“, sagte die Kazikin Ilza. Rund 200 Indios werden in Brasília den Prozess des Obersten Gerichts verfolgen.

 

CNPI diskutiert neue Gesetzgebung für indigene Gesundheit und Landprobleme in Mato Grosso do Sul

 

Vom 18.-19.9.2008 findet die 6. Ordentliche Versammlung der Nationalen Kommission für Indigene Politik (CNPI) statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Gesetzesprojekt 228/MP/MS/2008 zur Änderung der Struktur des indigenen Gesundheitswesens und die Spannungen im Zusammenhang mit der Identifikation indigener Gebiet in Mato Grosso do Sul.

 

Heute, 18.9., diskutierten die Mitglieder der Kommission die vom Gesundheitsministerium vorgeschlagenen Änderungen für die Gesundheitsbetreuung, etwa die Gründung des Sekretariats für Erstversorgung und Förderung der Gesundheit. Das Ministerium hat auch eine interne Arbeitsgruppe zur Diskussion der neuen Struktur eingesetzt, allerdings ohne die Beteiligung von Indios. Laut Vertreterin des Ministeriums, Claunara Mendonça, sei das Sekretariat eine langjährige Forderung der indigenen Völker und die Arbeitsgruppe diskutiere nur interne Angelegenheiten, darum seien auch keine Indios eingeladen worden.

 

Unabhängig vom Inhalt beklagten die indigenen Vertreter, dass die Exekutive wieder einmal Maßnahmen ohne Beratung mit den Indios ergreift. „Das war im Vorjahr mit dem Erlass der FUNASA, mit der Gründung einer interministeriellen Gruppe, um die Umweltfragen zu diskutieren. (…) Die CNPI ist nicht interministeriell, wie Präsident Lula hinwies. Die thematischen Subkommissionen können sich an diesen Diskussionen, Arbeitsgruppen, … beteiligen. Immer, wenn wir zu einer Versammlung kommen, hat die Regierung bereits entscheiden und wir müssen immer hinterher laufen“, kritisierte Valéria Paye vom Volk Katxuiana (Amapá).

 

Der Kazike Marcos Xukuru (Pernambuco) ist der Ansicht, die Indios sollten in der Arbeitsgruppe des Gesundheitsministeriums mitarbeiten. „Unsere Beteiligung wäre kein Nachteil. Sollten wir nicht in einer Gruppe sein, die über Änderungen entscheidet, die uns betreffen“?

 

Morgen, 19.9., wird eine Analyse der aktuellen Situation gemacht, bei der die Ergebnisse der Ministerien einfließen. Den Auftrag für diese Dokumentation erhielten sie bei der letzten Sitzung der CNPI im Juni, bei der auch Präsident Lula anwesend war. Besprochen werden auch die Spannungen in der Folge der Identifikation der Gebiete der Guarani Kaiowá in Mato Grosso do Sul.

 

Der CNPI gehören zwölf Vertreter der Bundesregierung, 20 Indios und zwei Vertreter von Nichtregierungsorganisationen an. Sie wurde im April 2007 eingesetzt und soll Wege der offiziellen indigenen Politik des brasilianischen Staates erarbeiten. Die Kommission hatte auch den Auftrag ein Projekt zur Gründung eines Nationalen Rats für Indigene Politik vorzuschlagen. Dieses Projekt (3571/2008) wurde an den Kongress übermittelt und von der Kommission für Menschenrechte und Minderheiten der Abgeordnetenkammer positiv begutachtet.

 

Brasília, 18. September  2008

Cimi – Indianermissionsrat