Info-Brief 814: Indigene Vertreter vertrauen, dass Oberstes Gericht Homologation von Raposa Serra do Sol bestätigt
In einer Pressekonferenz am 30.4.2008 äußersten sich indigene Vertreter von Roraima zuversichtlich, dass das Oberste Gericht zugunsten der indigenen Völker von Raposa Serra do Sol entscheiden werde. Sie berichteten auch von den Spannungen, die Indios in dieser Region ausgesetzt sind.
Am 9.04.2008 ordnete das Oberste Gericht in einer einstweiligen Verfügung den Stopp der Operation zum Abzug der Invasoren aus dem Indigenen Gebiet an. Seither verhandeln indigene Vertreter in Brasília mit Legislative, Exekutive und Judikative über Fragen der Homologation von Raposa Serra do Sol.
„Wir verhandeln hier nicht nur über die Rechte der Völker von Raposa Serra do Sol sondern von allen Völkern. Wenn die Rechte der Völker von Raposa nicht geachtet werden, ist das ein Präzedenzfall, um die Rechte aller indigenen Völker Brasiliens zu missachten“, sagte Dionito Makuxi, der Koordinator des Indianerrates von Roraima im Interview.
Die indigenen Vertreter sind besorgt, das Oberste Gericht könnte die Homologation von Raposa als fortlaufendes Territorium nicht beibehalten. Dennoch hoffen sie auf ein gerechtes Urteil der Minister. „Wir glauben, dass der Oberste Gerichtshof dieses Recht respektieren wird, da dieses Gericht die Demarkierung und Homologation des indigenen Gebietes festgelegt hat“, sagte der Vertreter Makuxi und verwies auf die Entscheidungen des Obersten Gerichts, das im Jahr 2005 die Homologation garantierte.
Antiindigene Sektoren behaupten, die fortlaufende Homologation gefährde die nationale Souveränität. Dieses Argument wies Dionito zurück und meinte dazu: „Der Reisproduzent Paulo César Quatiero ist in das indigene Gebiet eingedrungen, hat Brücken zerstört, Häuser der Indios in Brand gesteckt, keinen Cent an den Staat gezahlt (…) und warum wirft man dann den Indios vor, die nationale Souveränität des Staates zu bedrohen? Wir sind keine Fremden. Wir sind Brasilianer und das ist unser Zuhause, das wir sorgfältig pflegen, wir bewahren die Umwelt, die Wälder, die Flüsse. Wir glauben, dass wir so unser Land verteidigen“.
„Wir sind gekommen, um die Bevölkerung von Raposa zu unterstützen. Die Probleme, die Quartiero verursacht, betreffen auch das Gebiet São Marcos und eine gegenteilige Entscheidung des Obersten Gerichts betrifft auch uns“, sagte José Lourenço Wapichana vom Verband der Indigenen Völker aus São Marco, dem Nachbargebiet von Raposa.
In den nächsten Monaten muss das Oberste Gericht noch über ein Verfahren hinsichtlich der Nichtigkeit des Erlasses Nr. 534 vom April 2005 entscheiden, der das Gebiet als indigen deklarierte. Am 29.4.2008 hat die Generalanwaltschaft des Bundes ihr Gutachten an das Oberste Gericht übermittelt und empfohlen, die Gültigkeit der Homologation von Raposa Serra do Sol als fortlaufendes Gebiet zu bestätigen.
Bei der Pressekonferenz waren weitere zehn Vertreter des CIR, SODIUR, ALIDECIR, APITSM, APIR, OPIR und CECAC sowie von Organisationen des Forums zur Verteidigung der Indigenen Rechte anwesend.
Antiindigene Gruppen gegen Demarkierung der Gebiete Guarani Kaiowá
Antiindigene Politiker und Fazendeiros in Mato Grosso do Sul protestieren seit einigen Wochen gegen die Entscheidung der FUNAI, anthropologische Erhebungen in 36 indigenen Gebieten der Guarani Kaiowá im Bundesstaat durchzuführen. Laut Vertrag vom November 2007, unterzeichnet vom Justizminister, von der Bundesstaatsanwaltschaft, der FUNAI und 23 indigenen Vertretern, sollen die Studien in der ersten Maiwoche beginnen. Sechs Technikergruppen werden die Gebietsgrenzen identifizieren.
Parlamentarier und Vertreter der Regierung von Mato Grosso do Sul versuchen die Arbeiten zu verhindern. Am 8.04.2008 haben 15 Abgeordnete ein Manifest gegen die Anerkennung der Gebiete veröffentlicht. Ihrer Ansicht nach haben die Guarani Kaiowá nicht das Recht, in ihre Gebiete zurückzukehren, aus denen sie Fazendeiros vertrieben haben. „Die Demarkierung von privaten Gebieten als indigene Territorien ist ein Angriff auf das Recht auf Besitz infolge eines legalen Verfahrens durch die Justiz, sie ist ein Angriff auf die juristische Sicherheit und den demokratischen Rechtsstaat“, heißt es im Manifest. Auch antiindigene Politiker und Fazendeiros aus der Region von Dourados, wo die meisten zu identifizierenden Gebiete liegen, kritisieren den Vertrag.
Dieser Vertrag ist die Grundlage für viele indigene Gebietsregelungen. In Mato Grosso do Sul sind mehr als 100 traditionelle Territorien der Guarani Kaiowá zu demarkieren. In den Aldeias Guarani verfügt ein Indio derzeit über weniger als 1 ha Land zum Überleben. Infolge dieser Einschränkungen ist die Selbstmordrate unter den etwa 40.000 Guarani Kaiowá sehr hoch. Viele Indios leiden unter Hunger.
Laut des Vertrags müssen die Arbeiten der Identifizierung bis April 2010 abgeschlossen sein.
Brasília, 30. April 2008
Cimi – Indianermissionsrat