Erste Sitzung der Nationalen Kommission für Indigene Politik

Die Nationale Kommission für Indigene Politik (CNPI) hat ihre Arbeit aufgenommen und neun thematische Subkommissionen vorgesehen. Beim nächsten Treffen vom 12.-13.7.2007 werden Gesundheit, Gewalt und das Statut der Indigenen Völker behandelt. Die Regierung hat für die erste Sitzung das Gesetzesprojekt für den Bergbau eingebracht.

Der Präsident der Kommission, FUNAI-Präsident Márcio Meira, wollte dieses Thema im Juli auf die Tagesordnung setzen. Die Indios und die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen lehnten diesen Vorschlag ab und sehen das Statut der Indigenen Völker als das Regelwerk für die öffentlichen Politikbereiche. Die punktuelle Befassung mit kontroversen Themen liegt im Interesse von großen Unternehmen, etwa das Bergbaues und bedeutet, dass ihre Regelung weiterhin im Kongress verzögert wird. Das Statut beispielsweise steht seit 14 Jahren zur Behandlung an.

Das Vorprojekt zum Gesetz über den Bergbau sieht vor, dass der Abbau in indigenen Gebieten durch Unternehmen mittels öffentlicher Ausschreibung erfolgen kann. Auch indigene Gemeinschaften können selbst Mineralien ausbeuten oder mit einem Unternehmen dazu eine Partnerschaft eingehen. Die betroffenen Gemeinschaften können zwar Bedingungen aufstellen aber den Bergbau nicht ablehnen. Dieses Vorrecht hat lediglich die FUNAI.

Vom Budget eines Schürfprojektes soll das betroffene indigene Volk 3 % erhalten, wobei die Hälfte des Betrages in einen von der FUNAI verwalteten Fonds fließt und die andere Hälfte von einem Verwaltungskomitee kontrolliert wird, dem die Indios und im Vorprojekt nicht näher definierte Institutionen angehören. Die Umweltgenehmigung erfolgt erst am Ende aller Untersuchungen über den Antrag zur Ausbeutung von Mineralien, wenn die administrative Behandlung fast abgeschlossen ist und wird den Druck der Unternehmen auf die Gemeinschaften verstärken.

Der Nationalen Kommission für Indigene Politik gehören 20 indigene Vertreter aus allen Regionen des Landes an. Zehn von ihnen haben Sitz und Stimme und zehn nur Stimme. Die Ministerien, die mit indigenen Anliegen befasst sind, entsenden 13 Vertreter. Als indigene Organisationen sind derzeit der CIMI und das Zentrum für Indigene Arbeit vertreten. Die Kommission versammelt sich jeden zweiten Monat.

In den neun Subkommissionen arbeiten jeweils sechs Personen mit. Folgende neun Themen wurden festgelegt: 1) Ausarbeitung des Vorprojekts zum Gesetz über den Nationalen Rat für Indigene Politik, 2) Justiz, Sicherheit und Bürgerrechte, 2) Indigene Gebiete, 4) Ethnoentwicklung, 5) Legislative, 6) Indigene Gesundheit, 7) Indigene Bildung, 8) Frauen, Männer, Kindheit und Jugend, 9) Artikulation der Politikbereiche.

Brasília, 14. Juni 2007


Cimi – Indianermissionsrat