Indigene Bewegung verhandelt mit Präsidentschaft der Republik

Nationale Kommission für Indigene Politik wieder auf der Tagesordnung

 

Rund 30 Vertreter der nationalen Artikulation der indigenen Bewegung diskutierten diese Woche in Brasília die soziale Kontrolle der öffentlichen Politiken hinsichtlich der Gemeinschaften und die Beteiligung der indigenen Vertreter bei der Formulierung der Politik durch öffentliche Räte, die in den letzten Jahren zugenommen haben. Zur Sprache kam auch die Nationale Kommission für Indigene Politik, die seit fast zwei Jahren ein Thema ist, das nun wieder mit den Indios und dem Minister des Generalsekretariats der Präsidentschaft der Republik, Luiz Dulci, und dem Sonderreferenten der Präsidentschaft der Republik, César, Alvarez, behandelt wurde.

 

Wie die Indios erachtet Alvarez die Formulierung von Indigenen Politikbereichen als notwendig. Derzeit werden sie ohne eine Instanz der Koordination, Planung und Festlegung von Prioritäten von verschiedenen Ministerien und Sekretariaten entwickelt. Unverzichtbar sei aber die Zusammenarbeit der indigenen Bewegung mit der Regierung.

 

Genau diese Ziele steckte sich die Nationale Kommission, deren konkrete Ausformung aufgrund einer Intervention der FUNAI zum Stoppen kam. Die Kommission wurde durch ein Dekret des Präsidenten der Republik im März 2006 gegründet. Bis Mai sollten die Auswahl der Vertreter der Indios und der Regierung und die Installation der Gruppe erfolgen. Die indigenen Organisationen haben die im Dekret festgelegten Fristen und Erfordernisse erfüllt. Probleme gab es lediglich bei den Nominierungen, da nicht nur die Indios sondern auch die FUNAI Namen mit den indigenen Repräsentanten angab. Die Frist ist vor sechs Monaten abgelaufen. Die Kommission wurde nicht eingerichtet. In der vorletzten Novemberwoche hat die FUNAI endlich eine Namensliste an das Justizministerium übermittelt. Allerdings werden zwei Namen von den indigenen Organisationen APOINME und COIAB in Frage gestellt.

 

Alvarez versprach den indigenen Vertretern innerhalb von zehn Tagen eine Antwort, ob bis zum Beginn des nächsten Jahres die Kommission eingerichtet werden kann.

 

Politische Partizipation

„Seit 500 Jahren gibt es keine öffentlichen Politiken weder für die Indios noch für die Schwarzen, die Armen und auch nicht für die armen Weißen. Die Leute möchten teilhaben an der Politik. Die Gewalt gegen unsere Völker ist eine Folge der verzögerten Gebietsregelungen. Heute gibt es neben den Pistoleiros auch private Sicherheitsfirmen, die beauftrag werden, um Leute legal zu töten“, betonte der Aiowá Anastácio Peralta während der Sitzung. „Wir wissen um die Schwierigkeiten, mit herkömmlichen Verhaltensweisen zu brechen und um den Einfluss von Fazendeiros, Unternehmen und Banken auf Parlamentarier. Wir wollen Politiken, die nicht nur assistenzialistisch sondern auch mittel- und langfristig angelegt sind“.

 

Die Bereitschaft zur Partizipation bei der Ausarbeitung von Politiken hinsichtlich der indigenen Völker fand auch bei Minister Luiz Dulci Anklang. Trotz der Probleme gab es auch „teilweise Fortschritte“ der ersten Präsidentschaft Lulas – etwa die Demarkierung von Raposa/Serra do Sol – die in dein nächsten vier Jahren verstärkt werden müssen. „Während der zweiten Amtsperiode müssen wir mehr leisten als während der ersten“, so Dulci.

 

Entwicklungsprojekte 

Besprochen wurden auch der Bergbau und Wasserkraftwerke in indigenen Gebieten, nachdem Präsident Lula wenige Tage zuvor die Notwendigkeit betonte, die „Bremsen zu lösen“ bei der Entwicklung des Landes, die gehemmt ist durch die Umweltgesetze und die indigene Bevölkerung. Die Indigene Bewegung und Umweltorganisationen kritisierten sofort Lulas Reden. Bei der Versammlung forderten die indigenen Vertreter die Möglichkeit zum Meinungsaustausch über das Gesetzesprojekt für den Bergbau, das die Regierung an den Nationalkongress weiterleiten will.

 

Öffentliche Politiken

Das indigene Treffen befasste sich an diesem Donnerstag mit der indigenen politischen Partizipation, vor allem bei der Formulierung der Politikfelder und nicht nur bei der Implementierung. „Die indigene Vertretung in Räten wird oft nur als Rechtfertigung für die Politiken betrachtet. Die diskutierten Themen gehen nicht von uns aus und werden auch nicht mit uns beraten“, meinte Ilton Tuxá, der Vertreter der Völker aus dem Nordosten, vereint in der APOINME. Die indigenen Vertreter wollen eine noch stärker Bindung der indigenen Räte an die Gemeinschaft, als politische Basis.

 

Mobilisierung der Guarani in São Paulo

Dialog mit Justiz und Bevölkerung

  

Besorgt über den fast völligen Stillstand der Gebietsregelungen und über die Behinderung der Demarkierung durch rund zwei Hundert Rechtsverfahren, reisten 50 Guarani aus Mato Grosso do Sul nach São Paulo. Dort trafen sie weitere 50 Guarani, die in der Stadt leben, Studenten, Professoren und Mitglieder von Bewegungen der Landlosen, der Schwarzen und für Menschenrechte. Gemeinsam veranstalteten sie am 29.11. eine Manifestation im Museum für Kunst auf der Avenida Paulista, einem der größten Unternehmenszentren des Landes.

 

Es gab auch Audienzen mit der Bundessstaatsanwaltschaft in São Paulo und mit Bundesgerichtsrätin Diva Malerbi, Präsidentin des Regionalen Bundesgerichts der 3. Region. Der Kontakt mit der Judikative ist wichtig, weil alle Gebiete der Guarani in Mato Grosse Objekt von Rechtsverfahren sind, die teilweise an diesem Gericht verhandelt werden und die Demarkierungen stoppen.

 

Verpflichtungen  

Am 29.11. berichteten die Guarani der Gerichsrätin über die zurück gewonnenen, aber noch nicht identifizierten Gebiete, die bei Gericht angefochten werden können. Dadurch fehlt Land für die Bewirtschaftung und das hat Hunger zur Folge. Es steigt auch die Gewalt in unterschiedlicher Ausprägung, bis hin zu Ermordungen, die nicht untersucht werden und ungesühnt bleiben. Hoch ist auch die Selbstmordrate.

 

Malerbi ging drei Verpflichtungen ein: Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren bezüglich Indios, Untersuchung der Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft über Unterlassungen der FUNAI und mehr Druck, um die Anzeigen der Verbrechen gegen indigene Vertreter aufzuklären. Sie will auch mit Richtern in Mato Grosso sprechen, damit diese die Realität und die indigenen Recht besser verstehen. „Glaubt es, die Gerechtigkeit hängt auch von euch ab, sie kommt“, so die Gerichtsrätin abschließend.

 

FUNAI-Präsident widerruft Kritik am CIMI

Nach einem gerichtlichen Vergleich wurde der Widerruf des FUNAI-Präsidenten  Mércio Pereira Gomes hinsichtlich des CIMI in der Zeitung „Jornal do Commércio“ in Recife veröffentlicht. Gomes hatte bei Reden den Wahrheitsgehalt von Daten in Frage gestellt, die der CIMI im Januar 2006 über die Ermordung von Indios im Land publizierte.

 

Brasília, 30. November 2006

CIMI – Indianermissionsrat