CIMI INFO-BRIEF 662
„FREIES LAND“ ERZIELT POLITISCHE ERFOLGE UND VERTIEFT PARTNERSCHAFTEN
An der „Nationalen Indigene Mobilisierung Freies Land“, die vom 24.-29.04.2005 in Brasília auf der Esplanade der Ministerien stattfand, haben über 700 indigene Vertreter von 89 Völkern teilgenommen. Die Mobilisierung war politisch erfolgreich. So hat das Justizministerium der Gründung eines Nationalen Rates für Indigene Politik zugestimmt. Das Umweltministerium wird den Vorschlag des nationalen Programms für territoriale Verwaltung und Schutz der Biodiversität in indigenen Gebieten bis Ende Mai abschließen. Das Institut für Kolonisierung und Landreform hat sich verpflichtet, 74 Gebiete, in denen Kleinbauern Gebietsansprüche erheben, zu überprüfen und für die Umsiedlung der Kleinbauern zu sorgen.
„Die Mobilisierung stärkte das nationale Bündnis zwischen den Völkern, ihren Organisationen und indigenen Bewegungen mit dem gemeinsamen Ziel, die Garantie und Durchsetzung der indigenen Rechte in Brasilien zu verteidigen“, heißt es im abschließenden Dokument, das auch die Entwicklungen der letzten fünf Jahre berücksichtigte: „ Diese Mobilisierung ist das bedeutendste Treffen der indigenen Völker in Brasilien seit der traurigen Gedenkveranstaltung zu 500 Jahre in Porto Seguro im Jahr 2000“.
Indigene Politik
Durch die Minister für Justiz, Márcio Thomas Bastos, des Zivilhauses, José Dirceu und des Generalsekretariats der Präsidentschaft, Luiz Dulce, hat sich die Regierung zur Gründung des Nationalen Rates für Indigene Politik verpflichtet. Unterstützt wurde diese Initiative vom Fraktionsführer der PT im Senat, Delcídio Amaral sowie von Senator Eduardo Suplicy und vom Abgeordneten Eduardo Valverde, dem Koordinator der Parlamentarischen Front zur Unterstützung der Indigenen Völker.
Der Vorschlag eines Nationalen Rates ging vom Forum zur Verteidigung der Indigenen Rechte aus, das auch die Mobilisierung Freies Land organisierte. Der Rat, der die öffentlichen Aktivitäten hinsichtlich der indigenen Völker koordinieren soll, ist als Beschluss fassendes Gremium der Präsidentschaft der Republik zugeordnet. Ihm werden Vertreter der indigenen Völker und ihrer Organisationen, der Pro-Indio-Organisationen sowie der Regierung angehören.
Durch diese Instanz „wird die Abwesenheit der indigenen Völker und Vertreter der Zivilgesellschaft bei der Definition der indigenen Politik und die bisherige Ineffizienz von Regierungsaktivitäten bezüglich der indigenen Völker überwunden“, so das Forum.
Landfrage
Die indigenen Vertreter haben sich auch mit territorialen Problemen beschäftigt, etwa mit der Verhinderung von Verfahren zur Gebietsregelung oder mit den Verzögerungen bei der Identifizierung von Gebieten.
Justizminister Márcio Thomaz Bastos versprach, jedes der 14 Gebiete zu prüfen, deren Verfahren durch sein Ministerium gestoppt wurden. Die Indios bedauerten, dass Thomaz Bastos weder eine Frist für die Überprüfung noch einen Grund für die Verzögerungen angegeben hat. Auch der Präsident der FUNAI hat sich nicht zu einer Beschleunigung der Schritte bei der Regulierung der indigenen Gebiete verpflichtet, etwa die Gründung von Arbeitsgruppen, die Veröffentlichung von Berichten der Identifizierung. Er gab auch keine Auskünfte über den unzulässigen Schacher mit den indigenen Rechten“.
Die Indios fordern auch die Aufhebung einer Bestimmung des FUNAI-Präsidenten, die anordnete, dass die Revision von territorialen Grenzen, die nur Teile des traditionellen Gebietes erfassen nicht wieder aufgenommen wird. Es sind vor allem Gebiete in den Bundesstaaten Mato Grosso, Mato Grosso do Sul und Santa Catarina, „wo der politische Druck über den indigenen Interessen steht“.
Hinsichtlich des Nationalkongresses, Senator Delcídio Amaral versicherte, dass er sein Gesetzesprojekt nicht wieder in den Nationalkongress einbringen werde, da eine isoliert behandelte Materie entgegen den indigenen Rechten stünde. Das von ihm ausgearbeitete PLS 188/04 sah ein völlig geändertes Verfahren der Demarkierung vor. Stattdessen sollen alle Vorschläge in einer Kommission zusammengefasst werden und als Grundlage für die Diskussionen der Neuformulierung des Statuts für die Indigenen Völker dienen.
Territoriale Geschäftsführung
Bei der ökologischen Geschäftsführung in indigenen Gebieten werden Gelder verschwendet. Das Umweltministerium hat keine nationale Politik für eine strukturierte Geschäftsleitung mit einem langfristigen ethno-regionalen Programm, das begleitende Aktivitäten im Bildungsbereich vorsieht. Das Ministerium will bis Ende Mai einen Entwurf für ein nationales Programm vorlegen.
„Wir sind über mögliche Verfälschung seitens des Zivilhauses besorgt, wenn es um das Vorprojekt hinsichtlich des Zuganges zu genetischen Ressourcen und den damit verbundenen traditionellen Erfahrungen geht“, so die Indios. Der Rat für Geschäftsleitung für Genetisches Erbe hat mit indigenen Organisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft einen Vorschlag ausgearbeitet. Das Umweltministerium versicherte, sich für das Vorprojekt einzusetzen.
In ihrem Abschlussdokument lehnen die Indios die Regulierung des São Francisco ab. „Wir unterstützen ein Programm zur Revitalisierung des Flusses“.
Gesundheit
Die Indios schlagen ein ganzheitliche Gesundheitsmodell auf der Grundlage von Indigenen Sondersanitätsdistrikten (DSEI) vor, das die Nationalen Indigenen Gesundheitskonferenzen diskutiert haben. Kritisiert werden „fehlende Struktur und Ausbildung für die indigenen Mitglieder der Distriktsräte; zu geringes Budget für die Anforderungen; fehlende administrative und finanzielle Autonomie der DSEI“.
Die Indios wollen eine entsprechende Struktur der FUNASA, damit diese ihrer Verantwortung wahrnimmt und die verhindert, dass die Leitung auf die Gemeinden übertragen wird. In der Vergangenheit hat die Konzentration der Mittel und der Entscheidungsgewalt in den Gemeinden oft zur politischen Willkür geführt.
Das Gesundheitsministerium hat eine eigene Regelung für Verträge zwischen indigenen Organisationen und der FUNASA versprochen. Das Ministerium hat weder hinsichtlich der besseren indigenen Einbindung auf lokaler Ebene und in den Distrikten noch auf die zunehmende Kompetenzübertragung auf die Gemeinden eine Antwort gegeben.
Indigene Schulbildung
Bei der Audienz mit dem Bildungsministerium forderten die Indios mehr Engagement in der Bildungspolitik und kritisierten die Kompetenzübertragung auf die Bundesstaaten und die Gemeinden, „die entweder nicht fähig sind oder denen der politische Willen fehlt“.
Auf die Vorschläge einer Nationalen Indigenen Bildungskonferenz und eine mittlere Schulbildung in den Aldeias ist das Ministerium nicht eingegangen. In den meisten Aldeias gibt es nur eine Grundschule mit differenzierter Bildung und nur selten wird zweisprachig unterrichtet.
Die universitäre Ausbildung soll auf der Grundlage von Verträgen mit öffentlichen Universitäten gewährleistet werden. Das Bildungsministerium will mit Stipendienprogramm indigene Studenten unterstützen.
Brasília, 05. Mai 2005
Cimi – Indianermissionsrat
