CIMI INFO-BRIEF 619
FORUM ZUR VERTEIDIGUNG DER INDIGENEN RECHTE
Am 23.06.2004 wurde das Forum zur Verteidigung der indigenen Rechte gegründet, als Plattform zur Diskussion und Analyse des Handelns des brasilianischen Staates zur Garantie der Rechte der indigenen Völker. Besorgt über die Rückschritte bei Exekutive, Legislative und Judikative hinsichtlich des Respekts der indigenen Rechte wie sie die Bundesverfassung von 1988 und die Konvention 169 der WTO garantieren setzen die indigenen Organisation auf die Bündelung ihrer Kräfte, um den Unterlassungen der Regierung und den ständigen Angriffen antiindigener Gruppen zu begegnen
Die Teilnehmer bei der Gründung waren sich einig über die Bedeutung des Forums. Márcio Santillio vom Institut für soziale Umwelt hofft auf eine ähnliche Mobilisierung wie während der verfassungsgebenden Versammlung. Aufgrund der Bündnisse konnten damals wichtige Errungenschaften erzielt werden.
Das Forum diene „nicht nur den indigenen Völkern sondern dem ganzen Land, das sich bis heute verstümmelt fühlt, vor allem in Bezug auf die indigenen Völker“, so der Präsident der Kommission für Landpastoral, Bischof Tomás Balduíno.
Dom Luciano Mendes sprach namens des CIMI. Er betrachte das Forum als Meilenstein im Einsatz der indigenen Bewegung, denn es handle sich „um eine dauerhafte und nicht vorübergehende Aktion. Es liegt an uns, die wir für die indigenen Anliegen eintreten, dass diese Initiative Bestand hat“.
Dringende Fragen mit denen sich das Forum beschäftigte: Land, Gesundheit, Bergbau in indigenen Gebieten. Die Sekretariatsaufgaben übernimmt die Koordination der Indigenen Organisationen vom amazonischen Brasilien (COIAB), das bereits eine Planungssitzung anberaumt hat.
Laut Jecinaldo Saterê Mawé, Koordinator von COIAB, soll jetzt zu Beginn ein Dossier ausgearbeitet werden über die Situation der indigenen Gesundheitsbetreuung nach den Änderungen bei der FUNASA, über die dringende Homologation des Gebietes Raposa/Serra do Sol und die tatsächliche Lage seiner Bewohner, über den Bergbau in indigenen Gebieten, allen voran im Gebiet Roosevelt der Cinta Larga. „Das Dossier soll die Gesellschaft über unsere Situation und Probleme informieren. Wir wollen mit unserer Arbeit die Regierung zu einer indigenen Politik bewegen, bei der die indigenen Gemeinschaften und Organisationen eingebunden sind“, so Jecinaldo.
Die 6. Kammer der Bundesstaatsanwaltschaft wird alle Projekte der Legislative und Exekutive begleiten und das Forum ständig darüber informieren.
Für Deborah Duprat, stellvertretende Generalstaatsanwältin der Republik und Koordinatorin der 6. Kammer, „sind die Indios die Protagonisten, bei allen staatlichen Angelegenheiten die sie selbst betreffen. Diese Plattform wird Raum für Diskussionen geben, vor allem der negativen Politiken, die der Staat entgegen Konvention 169 und Bundesverfassung durchsetzt. Der Einsatz der Indios wird nicht geschätzt. Das Forum wird ihnen nun jene Rolle verschaffen, die Verfassung und Konvention 169 für die indigenen Völker vorgesehen haben“.
Bei der Gründung verglich der Generalstaatsanwalt der Republik, Cláudio Fonteles, das Forum mit einem Vogel, „der Flügel hat, um zu fliegen. Das Forum ist die Plattform, damit unsere Flügel nicht vom Körper fallen, es ist der Raum für Fortdauer“.
ERSTE KLAGEN DES FORUMS
Die Situation der Krahô-Kanela war die erste Klage des Forums. Das Volk hat am 10.06.2004 das traditionelle Gebiet Mata Alagada zurückgewonnen, hat es aber wieder verlassen.
Von der Bundesjustiz kam am 16.06.2004 ein Gutachten über die Reintegration von Besitz gegen das Volk, nachdem der Richter von Cristalândia die Kompetenz an die Bundesinstanz abgab. Eine Vereinbarung mit der FUNAI, die Regulierung des Gebietes Mata Alagada zu beschleunigen, die Zusage eines Ortes für ein Leben in Würde sowie Unterstützung bewegte die Krahô-Kanela zum Verlassen des Gebietes.
Kazike Mariano berichtete dem Forum von der Situation seines Volkes und bat um Hilfe. Die Indios wollen nur das Land, von dem sie vor über 20 Jahren vertrieben wurden. Der Kazike sprach über die Motive der Landrückgewinnung. „Unser Antrieb waren die Unterlassungen der FUNAI. Seit mehr als 20 Jahren wissen wir nicht wo wir leben sollen. Die FUNAI gab uns wenig Hilfestellung. Die Erhebung unseres Landes gestaltete sich sehr träge. Es ist viel Zeit verstrichen ohne dass sich jemand um die Unterlagen kümmerte. Das hat uns motiviert, in unser traditionelles Gebiet zurückzukehren“. Der Kazike erläuterte auch die jüngsten Spannungen, als zwei Mitarbeiter der Justiz als Geiseln genommen wurden. „Wir wollten weder Streit noch Angriffe. Wir wollen nur unser Land und dafür setzen wir uns ein“. Mariano bat die anwesenden Organisationen um Unterstützung, denn er hat wenig Vertrauen in die staatlichen Organe. „Ich bitte euch um Hilfe, denn die FUNAI tut nichts. Darum müssen wir seit Jahren leiden. Wir wollen nicht länger leiden. Wenn die FUNAI keine Lösung anbietet, werden wir selbst eine Lösung finden“, so der Kazike zum Abschluss.
Brasília, 24. Juni 2004