In 2019 geschahen in Brasilien vom Norden bis in den Süden unverhohlene Invasionen in indigene Landgebiete
Der Cimi-Report belegt einen alarmierenden Anstieg der Gewalt gegen indigene Völker im ersten Regierungsjahr von Bolsonaro
Der Report Gewalt gegen die Indigenen Völker Brasiliens – Daten von 2019 (Violência Contra os Povos Indígenas do Brasil – dados de 2019), jährlich herausgegeben vom Indigenisten-Missionsrat (Conselho Indigenista Missionário, Cimi – Fachstelle der katholischen Kirche für Indigenenfragen), bestätigt das Bild einer äußerst perversen und besorgniserregenden Realität des indigenen Brasiliens im ersten Regierungsjahr von Jair Bolsonaro als Präsident des Landes. Der Anstieg der Enteignungen indigener Gebiete, die durch Invasion, Landraub und Parzellierung vorangetrieben wurden, konsolidiert sich im gesamten Staatsgebiet schnell und aggressiv und verursacht eine unschätzbare Zerstörung.
Die Indigenen Gebiete materialisieren nicht nur die Anerkennung eines originären Rechtes, sondern sind nachgewiesenermaßen auch die Gebiete, die die Wälder und ihre reichen Ökosysteme am meisten schützen. Geschichtlich gesehen führt die Präsenz der indigenen Völker in ihren Territorien dazu, dass sie als wirksame Barrieren gegen das Fortschreiten der Entwaldung und anderer Plünderungsprozesse fungieren. Die Daten von 2019 zeigen jedoch, dass die indigenen Völker und ihre traditionellen Gebiete explizit usurpiert werden.
Die „Explosion“ der kriminellen Brandlegungen, die 2019 den Amazonas und die Savanne (cerrado) verwüsteten und weltweit große Aufmerksamkeit erhielten, muss ebenfalls in dieser umfassenderen Perspektive der Zerstörung indigener Gebiete gesehen werden. Die Brandlegungen sind häufig wesentliches Element eines kriminellen Landraubschemas, bei dem die „Säuberung“ ausgedehnter Waldflächen z. B. dazu dient, die Einrichtung von Landwirtschaftsbetrieben zu ermöglichen. Die Kette funktioniert folgendermaßen: Die Invasoren fällen die Bäume, verkaufen das Holz, setzen das Gestrüpp in Brand, legen Weiden an, zäunen sie ein und bringen schließlich Rinder auf diese „gesäuberten“ Gebiete und pflanzen später dort Soja oder Mais.
Traurigerweise basieren die Gewalttaten gegen die indigenen Völker auf einem Regierungsprojekt, das darauf abzielt, deren Land und die darin enthaltenen Gemeingüter Unternehmern vor allem aus den Sektoren des Agrobusiness, des Bergbaus und der Holzindustrieschlag zugänglich zu machen.
Der Report zeigt auf, dass 2019 in 16 der 19 der darin aufgestellten Gewalt-Kategorien eine Zunahme der Fälle zu verzeichnen war. Besondere Aufmerksamkeit verlangt die Zunahme der Einträge in der Kategorie „Besitzinvasionen, illegale Ausbeutung von Ressourcen und Sachschäden“, die von 109 registrierten Fällen im Jahr 2018 auf 256 Fälle im Jahr 2019 gestiegen ist.
In Übereinstimmung mit der Realität zeigen diese Daten eine beispiellose Tragödie in Brasilien: Vom Norden bis in den Süden geschehen unverhohlene Invasionen in indigene Landgebiete, die dadurch zerstückelt werden. In einigen im Report beschriebenen Fällen beriefen sich die Invasoren auf den brasilianischen Präsidenten und zeigen damit, dass ihre kriminellen Handlungen von demjenigen gefördert werden, der eigentlich seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung zum Schutz der indigenen Gebiete, die Eigentum der Republik Brasilien sind, nachkommen müsste.
Auch ist es bedauerlich festzustellen, dass sich im Vergleich zu 2018 die Zunahme der Fälle in 5 weiteren Kategorien, neben „Invasionen / illegale Ausbeutung / Schäden“, fast verdoppelt hat. Das ist der Fall bei: „Territorialkonflikten“, die von 11 auf 35 Fälle in 2019 stiegen; „Morddrohungen“, die von 8 auf 33 stiegen; „Verschiedene Bedrohungen“, die von 14 auf 34 Fälle stiegen; „vorsätzliche Körperverletzungen“, deren gemeldete Zahl sich fast verdreifachte, nämlich von 5 auf 13 stieg; und „Todesfälle aufgrund mangelnder Unterstützung“, die von insgesamt 11 im Jahr 2018 auf 31 Fälle im Jahr 2019 anstiegen.
Gewalt gegen das Eigentum
Bezüglich der drei Arten von „Gewalt gegen Eigentum“, die das erste Kapitel des Reports behandelt, wurden folgende Daten erfasst: Untätigkeit und Verzögerung bei der Landregulierung (829 Fälle), Konflikte um territoriale Rechte (35 Fälle) sowie Besitzinvasionen, illegale Ausbeutung von Naturressourcen und verschiedene Sachschäden (256 registrierte Fälle) – also insgesamt 1.120 Fälle von Gewalt gegen das Eigentum indigener Völker im Jahr 2019.
Es muss betont werden, dass bei 829 (63%) der 1.298 indigenen Landgebiete Brasiliens noch diverse staatliche Regulierungen ausstehen, die notwendig sind für den Abschluss ihres Demarkierungsprozesses und die Registrierung als traditionelles indigenes Territorium beim Nationalen Eigentumsdezernat (Secretaria do Patrimônio da União, SPU). Für insgesamt 536 (64%) dieser 829 Landgebiete wurden vom Staat noch keinerlei Maßnahmen getroffen.
Die Regierung Bolsonaro erfüllte nicht nur ihr Versprechen, keinen Zentimeter indigenes Land zu demarkieren, sondern gab über das Justizministerium im ersten Halbjahr 2019 auch 27 Demarkierungsverfahren zur Überprüfung an die Nationale Indio-Behörde (Fundação Nacional do Índio, Funai) zurück. Dieses Vorgehen führt zweifellos zu größeren Hindernissen und sogar zur Verhinderung der Beachtung der verfassungsmäßigen Rechte der Indigenen, die ihre angestammten Gebiete beanspruchen.
Allein im letzten Jahr stiegen die Fälle im Zusammenhang mit Invasionen um 134,9% im Vergleich zum Vorjahr
Wie bereits erwähnt, gab es 2019 in mindestens 23 Bundesstaaten in 151 Gebieten von 143 verschiedenen indigenen Völkern 256 Fälle von „Besitzinvasionen, illegaler Ausbeutung von Ressourcen und Sachschäden“. Diese Daten bestätigen die Prognose, die Cimi bei der Veröffentlichung des vorherigen Reports im September letzten Jahres machte, und zeigen eine äußerst besorgniserregende Realität: Allein im letzten Jahr stiegen die Fälle im Zusammenhang mit Invasionen um 134,9% im Vergleich zum Vorjahr. Das entspricht mehr als dem Doppelten der 109 Fälle, die 2018 registriert wurden.
Eine detailliertere Analyse der Beschreibungen dieser 256 Fälle zeigt, dass in den meisten Situationen von Invasion / Ausbeutung / Sachschaden mehr als eine Art von Schaden / Konflikt gemeldet wurde, was insgesamt 544 Vorkommen entspricht. Dementsprechend können die 256 zugrundeliegenden Fälle nach folgenden Motivationen aufgeschlüsselt werden:
89 von illegaler Abholzung / Holzabbau
39 von Erzminen und Erzausbeutung
37 von Landwirtschaftsfarmen (Rinder, Soja und Mais)
31 von Brandlegungen
31 von Raubfischerei
30 von Landschwindel / illegaler Parzellierung
25 von Wilderei
25 von Infrastrukturprojekten (Straßen, Eisenbahn, Stromleitungen)
14 von illegaler Ausbeutung von Ressourcen (Sand, Marmor, Schotter, Palmherzen)
7 von Kontamination von Wasser oder Nahrungsmitteln durch Agrochemikalien
5 von Tourismusprojekten
3 von Routen für Drogenhandel
Es ist zu betonen, dass diese 256 Fälle auch 107 Fälle entweder von Umweltschäden (77) oder von Sachschäden (30) umfassten, die von indigenen Völkern bezüglich ihrer Gebiete gemeldet wurden.
Die enormen nationalen und internationalen Reaktionen auf den Mord an Paulo Paulino Guajajara in einem Hinterhalt, den Invasoren im Indigenen Territorium Arariboia im November 2019 im Bundesstaat Maranhão gelegt hatten, haben erneut gezeigt, dass die Konfliktsituation in diesem Bundesstaat ein alarmierendes Niveau besitzt
Gewalt gegen Personen
Die Gewalttaten gegen Indigene und ihre Gemeinschaften sind immer mit Landkonflikten verbunden. Im zweiten Kapitel, Gewalt gegen Personen, wurden 2019 folgende Daten erfasst: Machtmissbrauch (13), Morddrohungen (33), verschiedene Bedrohungen (34), Mord (113), Totschlag (20), vorsätzliche Körperverletzungen (13), Rassismus und ethnisch-kulturelle Diskriminierung (16), versuchter Mord (24) und sexuelle Gewalt (10) – also insgesamt 276 Fälle von Gewalt gegen eine indigene Person im Jahr 2019. Diese Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2018 (110).
Nach offiziellen Angaben des Sondersekretariats für Indigene Gesundheit (Secretaria Especial de Saúde Indígena, Sesai) sind die insgesamt 113 Anzeigen über im Jahr 2019 ermordete Indigenen geringfügig niedriger als die Gesamtzahl von 135 im Jahr 2018. Die beiden Bundesstaaten mit der höchsten Zahl von registrierten Morden waren Mato Grosso do Sul (40) und Roraima (26). Es ist anzumerken, dass die von Sesai zur Verfügung gestellten Daten zu „Todesfällen infolge von Aggressionen“ keine nähere Analyse erlauben, da sie weder Informationen über Alter und Volk der Opfer noch über die Umstände dieser Morde enthalten. Sie werden noch überprüft, was bedeutet, dass die Zahl der Fälle möglicherweise höher ist.
Leider ist festzustellen, dass die indigene Bevölkerung von Mato Grosso do Sul (die zweitgrößte Brasiliens) im Jahr 2019 weiterhin Ziel ständiger und gewalttätiger Angriffe war, bei denen sogar Folterpraktiken, auch an Kindern, gemeldet wurden.
Die enormen nationalen und internationalen Reaktionen auf den Mord an Paulo Paulino Guajajara in einem Hinterhalt, den Invasoren im Indigenen Territorium Arariboia im November 2019 im Bundesstaat Maranhão gelegt hatten, haben erneut gezeigt, dass die Konfliktsituation in diesem Bundesstaat ein alarmierendes Niveau besitzt. Die traditionellen Gebiete von Indigenen usw. in Maranhão leiden seit Jahrzehnten unter Invasionen und Ausplünderungen und spiegeln eine Realität wider, die sich im ganzen Land ausbreitet und verschlechtert.
Gewalt durch Untätigkeit der Behörden
In allen Kategorien dieses dritten Kapitels gab es eine Zunahme, sodass insgesamt 267 registrierte Fälle von „Gewalt durch Untätigkeit der Behörden“ zu verzeichnen sind.
Aufgrund des Gesetzes über den Zugang zu Informationen erhielt Cimi von Sesai Teildaten zu Selbstmord und Kindersterblichkeit unter Indigenen. Im Jahr 2019 wurden landesweit 133 Selbstmorde gemeldet, also 32 mehr als im Jahr 2018. Die meisten Fälle wurden in den Bundesstaaten des Amazonasgebietes (59) und in Mato Grosso do Sul (34) verzeichnet.
Außerdem gab es einen Anstieg der Meldungen bezüglich der „Kindersterblichkeit“ (Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren), die von 591 im Jahr 2018 auf 825 im Jahr 2019 anstiegen. Besondere Beachtung muss den Meldungen von 248 Fälle im Amazonasgebiet, 133 in Roraima und 100 in Mato Grosso gelten. Wie bei den Mordfällen sind die Sesai-Informationen zu Selbstmord und Kindersterblichkeit nicht vollständig und werden sich wahrscheinlich erhöhen. Mit anderen Worten, diese Daten können noch gravierender werden.
Die Meldungen in den anderen Kategorien dieses Kapitels waren im Jahr 2019: allgemeiner Mangel an Unterstützung (65), mangelnde Unterstützung im Bereich der indigenen Schulbildung (66), mangelnde Unterstützung im Gesundheitsbereich (85), Verbreitung von alkoholischen Getränken und anderen Drogen (20) sowie Todesfälle aufgrund mangelnder Gesundheitsversorgung (31).
Zur Vertiefung der Reflexion
Die vorliegende Ausgabe des Cimi-Reports mit den Daten für 2019 enthält auch Artikel zu bestimmten Themen, die das Verständnis dieser komplexen und gewalttätigen Realität fördern, mit der indigene Völker in ganz Brasilien konfrontiert sind, sei es in den Städten, sei es in den schon demarkierten oder beanspruchten Territorien. Zu diesen Themen gehören: Brandlegungen in indigenen Gebieten, die Bedeutung des Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs zum Fall der Xukuru, inhaftierte Indigene in Brasilien, eine Analyse des Budgets für an Indigene gerichtete politische Maßnahmen, Überlegungen zur Selbstmordpraxis unter Indigenen, die gegenwärtigen Bedrohungen für frei oder isoliert lebende indigene Völker sowie eine Analyse der bereits überholten Konzepte, die von der derzeitigen Regierung verwendet werden, um die Rechte der Indigenen zu beschneiden.
Caci: 1.193 dokumentierte Morde
Die Plattform CACI, eine digitale Karte, auf der Informationen über die Morde an Indigenen in Brasilien gesammelt werden, wurde mit den Daten aktualisiert, die in diesem Report Gewalt gegen die Indigenen Völker Brasiliens systematisiert sind. Auf Guarani bedeutet das Wort caci „Schmerz“ und dient auch als Akronym für Cartografia de Ataques Contra Indígenas, Kartografie der Angriffe auf Indigene. Mit der Aufnahme der Daten aus dem Jahr 2019 umfasst die Plattform nun georeferenzierte Informationen zu 1.193 Morden an Indigenen in den seit 1985 zusammengestellten Fällen.
Erratum – Korrektur: Am 9. Oktober wurden in dieser Kurzfassung zwei Aktualisierungen vorgenommen: 1. Die Gesamtzahl der Fälle von versuchtem Mord ging von 24 auf 25. 2. Die Gesamtzahl der Fälle von Gewalt gegen eine indigene Person ging von 276 auf 277.
Übersetzung aus dem Brasilianischen: Monika Ottermann – [email protected]