Kazike Xukuru vor Aussage des Zeugen der Verteidigung verurteilt

 

Die Bundesjustiz in Pernambuco verurteilte den Kaziken Marcos Luidson vom Volk Xukuru zu zehn Jahren und vier Monaten Haft für einen Vorfall im Kontext eines Landkonfliktes im Gebiet Xukuru im Jahr 2003. Das Urteil wurde am 21.5.2009 gefällt, obwohl der Bundesabgeordnete Fernando Ferro (PT-PE) als Zeuge der Verteidigung von Marco erste heute, 28.5., in Brasília aussagte.

 

Neben dem Kaziken wurden auch die Indios Paulo Ferreira Leite, Armando Bezerra Coelho, Rinaldo Feitosa Vieira und Ronaldo Jorge de Melo zu Strafen bis zu zehn Jahren und acht Monaten verurteilt. Weitere 26 Xukuru wurden bereits im Januar 2009 aufgrund der gleichen Straftat verurteilt. Die Anwälte der Indios legten gegen die Entscheidung beim Regionalen Bundesgericht der 5. Region in Recife Berufung ein. Bis zum Verfahren dieses Gerichts sind die Indios auf freiem Fuß. Weiter im Gefängnis ist Rinaldo Vieira, seit 2008 inhaftiert. Ohne jeglichen Beweis wird er beschuldigt, in einen Mord verwickelt gewesen zu sein.

 

Marcos Xukuru war über das Urteil nicht überrascht. Er habe diese Entscheidung erwartet. Die Gemeinschaft werde demonstrieren, denn der Spruch betreffe nicht nur ihn und die Verurteilten sondern alle Xukuru. Sie sollen bestraft werden, indem man ihre Vertreter kriminalisiert, kritisierte Marcos.

 

Derzeit läuft gegen mindestens 43 Xukuru ein Verfahren. Politisch und wirtschaftlich Mächtige in der Region versuchen durch die Kriminalisierung indigener Vertreter die Strukturen der Xukuru zu zerschlagen. Über diese Vorgangsweise wurde im März 2009 die Organisation der Amerikanischen Staaten informiert. 

 

Zweifelhaftes Verfahren

Am 7. Februar 2003 hat José Lourival Frazão (Louro Frazão), zwei indigene Jugendliche getötet: Josenilson José dos Santos (Nilsinho) und José Adenilson Barbosa da Silva (Nilson). Der Anschlag galt eigentlich dem Kaziken, Marcos Xukuru, der flüchten konnte. Bestürzt über das Verbrechen gingen die Xukuru gegen die Invasoren des indigenen Gebietes und ihre Verbündeten vor.

 

Anthropologen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen stellten die Untersuchungen und das Gerichtsverfahren in Frage. Bei den Taterhebungen wurde Kazike Marcos als Angreifer und nicht als Opfer betrachtet. Unbeachtet blieben auch Hintergrund und Kontext des Attentates. Die Verteidiger kritisieren die Beschränkung des Rechts auf Verteidigung, das Strafmaß und Prozessführung. Das Urteil wurde vor der Anhörung von zwei wichtigen Zeugen verkündet. Die beiden, der Bundesabgeordnete, Fernando Ferro, und der stellvertretende Generalanwalt der Republik, Raquel Dodge, waren einen Tag nach dem Anschlag in der Aldeia und ihre Aussage wäre für die Verteidigung sehr wichtig gewesen.

 

Unterstützung

In einer Aussendung beklagte Dom Francisco Biasin, Bischof von Pesqueira, in dessen Diözesangebiet das indigene Gebiet liegt, die Verurteilung des Kaziken Xukuru, die Haft von Rinaldo Feitosa und die Kriminalisierung der Indios: „Wie ist es möglich, das Recht auf Verteidigung nicht einzuschränken, wenn ein Vertreter ohne vorherige Zeugenanhörung verurteilt wird? Wie ist es möglich, einen Beschuldigten ohne Beweise festzunehmen, lediglich mit dem Vorwand, es handle sich um eine „gefährliche“ Person? Die Kriminalisierung zerstöre laut Auffassung des Bischofs das Selbstbewusstsein des Volkes und schwäche den Einsatz der Xukuru

 

Auch der Fraktionschef der PT in der Legislative von Pernambuco, Isaltino Nascimento, kritisierte das Urteil. Laut des Abgeordneten konnte Marcos aufgrund der Verletzungen infolge des Attentats am Konflikt im indigenen Gebiet nicht beteiligt gewesen sein.

 

Am 5. Juni 2009 findet in Recife eine Demonstration gegen die Kriminalisierung  der Xukuru statt.

 

Justiz räumt der Gemeinschaft Guarani Kaiowa 90 Tage ein, um im zurück gewonnenen Gebiet zu bleiben

 

Gestern, 27.5.2009, hat die Präsidentin des Regionalen Bundesgerichts der 3. Region (TRF3), Marli Ferreira festgelegt, dass die 40 Familien Guarani Kaiowa 90 Tage in jenem Territorium bleiben können, dass sie in der Nähe der Gemeinde Rio Brilhante, Mato Grosso do Sul, zurück gewonnen haben. Während dieser Zeit soll die FUNAI erheben, ob es sich um traditionell indigenes Gebiet handelt.

 

Vor mehr als einem Jahr haben die Indios eine Parzelle von 450 Hektar, die sie als ihr traditionelles Land betrachten, auf der Fazenda Santo Antônio da Nova Esperança zurück gewonnen. Im Dezember 2008 verfügte die Bundesjustiz von Dourados die Reintegration von Besitz. Gleichzeitig legte das TRF3 eine Frist von 120 Tagen fest, damit die FUNAI entsprechende Erhebungen vornimmt. Die Frist wurde nicht eingehalten und die Indios befürchteten jederzeit ihren Abzug.

 

In der  gestern veröffentlichten Entscheidung unterstrich Marli Ferreira, dass die FUNAI das Gericht nicht überzeugen konnte, sich um eine Lösung der Frage bemüht zu haben. Im März 2009 wurde lediglich ein Anthropologe für die Erhebungen beauftragt. Laut Direktion der FUNAI haben Fazendeiros verhindert, dass Techniker der FUNAI die Arbeit im Gebiet aufnehmen. Auch die Verteilung von Lebensmittelkörben an die Familien wurde verhindert.

 

Das Gericht legte fest, dass die Bundespolizei  den Mitarbeitern der FUNAI Schutz biete. Zudem muss die FUNAI alle 15 Tage einen Bericht über den Fortgang der Erhebungen vorlegen.

 

Karawane der Solidarität

Am 26. und 27. Mai verbrachten Vertreter  von Menschenrechtsorganisationen mit der Gemeinschaft von Laranjeira Nhanderu, um ihre Vertreibung zu verhindern. Die Gruppe konnte nicht bis in die Aldeia, denn Fazendeiros versperrten den Zugang. Aufgrund dieser Barrikade, die vor über einem Monat errichtet wurde, ist eine entsprechende gesundheitliche Betreuung der Indios nicht möglich. Ein 12-jähriges Kind starb in den letzten Tagen und die Kinder müssen täglich 3 Kilometer zurücklegen, um den Schulbus zu erreichen.

Brasília, 28. Mai 2009

CIMI – Indianermissionsrat