Terra Livre 2009: Indios verabschieden Vorschlag für Statut der Indigenen Völker

Mehr als 1.000 Indios haben am 6. Lager Terra Livre vom 4.-8. Mai 2009 in Brasília teilgenommen. Die Vertreter von 130 Völkern verabschiedeten einen Textvorschlag für das neue Statut der Indigenen Völker, der unter anderem die Ausbeutung von Ressourcen in indigenen Gebieten behandelt. 

 

Das neue Statut war zentrales Thema des heurigen Lagers. Die Indios diskutierten den Vorschlag der Nationalen Kommission für Indigene Politik (CNPI), nahmen einige Änderungen im Text vor und verabschiedeten  den Vorschlag. Ausgangspunkt der Debatte war das Dokument der CNPI, die aus den Ergebnissen der zehn regionalen Versammlungen zwischen August und Dezember 2008 eine Zusammenfassung erstellte.

 

Die Indios wollen eine umfassende Veränderung des derzeitigen Statuts, das seit 1973 in Kraft ist. Sie wollen ein Ende der Vormundschaft, zum Beispiel keine Mitwirkung des Bundes bei Arbeitsverträgen. Zudem soll der neue Text keine diskriminierenden Begriffe, wie etwa „Wilde“ enthalten. Bei der Ausbeutung von Edelmetallen und Wasserressourcen wollen die Indios ein Einspruchsrecht, wenn ihr Lebensraum betroffen ist.

 

Die Behandlung des Statuts steht seit 15 Jahren im Nationalkongress an. Um die Parlamentarier zu einer baldigen Debatte zu drängen, gab es am 7. Mai 2009 eine öffentliche Audienz im Bundessenat. Senatoren und Bundesabgeordnete versprachen ihre Begleitung von laufenden Gesetzesprojekten, die indigene Völker betreffen und eine möglichst baldige Diskussion des Statuts der Indigenen Völker.

 

Bei der Audienz wurden die Vorschläge von Senatoren und Abgeordnete kritisiert, die einen Angriff auf indigene Rechte darstellen, etwa das Projekt von Senator Mozarildo Cavalcanti (PTB-RR) und von den Abgeordneten Ibsen Pinheiro (PMDB-RS) und Aldo Rebelo (PCdoB-SP), das dem Senat und dem Kongress die Entscheidung über die Demarkierung von indigenen Gebieten übertragen will.

 

„Wir wissen von der antiindigenen Position vieler Parlamentarier, aber wir haben eine positive Perspektive hinsichtlich der Diskussion des Statuts“, sagte Sandro Tuxá von der Artikulation der Indigenen Völker aus dem Nordosten, aus Minas Gerais und Espírito Santo (APOINME). „Wenn das Statut wieder diskutiert wird, kommen wir nach Brasília, um Druck zu machen, Aufmerksamkeit zu wecken, damit das neue Statut unsere Rechte garantiert“, so Sandro Tuxá.

 

Land, Gesundheit, Kriminalisierung

 

Bei Terra Livre 2009 beklagten die Indios auch die Verletzung ihrer Rechte, vor allem das Recht auf Land und auf Gesundheitsversorgung, wie auch im Schlussdokument ausgeführt ist. Völker aus allen Regionen kämpfen für die Demarkierung ihrer Gebiete oder den Abzug von Invasoren aus demarkierten Territorien. Wiederholt verwiesen die Indios auf die angespannte Situation der Guarani-Kaiowá in Mato Grosso do Sul und bekundeten ihre Solidarität mit der Gemeinschaft. In ihren Wortmeldungen kritisierten die Indios am Beispiel der Xukuru (PE) und der Cinta-Larga (RO) die Kriminalisierung ihrer Vertreter und ihres Einsatzes

 

Terra Livre gilt als wichtigstes Forum der indigenen Völker Brasiliens. „Die Anwesenheit des Justizministers beim Lager rechtfertigt diese Form der Manifestation, die von uns organisiert wurde“, fasste Sandro Tuxá zusammen. Tarso Genro und der Präsident der FUNAI, Márcio Meira, kamen am 5. Mai 2009 zum indigenen Treffen, um die Forderungen, die Kritik und Vorschläge der indigenen Völker zu hören.

 

CIMI veröffentlicht Bericht „Gewalt gegen die indigenen Völker – 2008“

 

Im Rahmen des 6. Lagers Terra Livre präsentierte der Indianermissionsrat – CIMI den Bericht über die Gewalt gegen die indigenen Völker und die Verletzung ihrer Rechte im Jahr 2008. Wie in den Vorjahren leiden vor allem die Guarani-Kaiowá in Mato Grosso do Sul unter Aggressionen.  

 

Im Jahr 2008 wurden 60 Indios in Brasilien ermordet, um 32 weniger als 2007. Die Guarani-Kaiowá beklagten 42 Mordopfer, elf weniger als 2007. Gleichzeitig erfasste der CIMI 34 Selbsttötungen bei diesem Volk.

 

Die Guarani-Kaiowá sind Opfer von Rassismus, Hunger, Verkehrsunfällen, mangelnder Gesundheitsversorgung, Sklavenarbeit und anderen Angriffen, als Folge der Unterlassungen des Staates und der Regierungen, vor allem im Zusammenhang mit Landkonflikten in Mato Grosso do Sul.

 

Laut Analyse der Anthropologin Lúcia Rangel, die den Bericht organisierte, hat sich die Situation der Guarani-Kaiowá nicht verändert. „In den letzten Jahren wurde das Volk auf immer kleineren Gebieten zusammengepfercht als Folge des sich ausbreitenden Großgrundbesitzes“.

 

Guajajara – Ausbeutung der Ressourcen, Morde

Die Guajajara in Maranhão litten 2008 neben den Guarani-Kaiowá am schlimmsten unter gewaltsamen Aktionen gegen die Person. Drei Morde, sieben Mordversuche, sechs Morddrohungen und eine Misshandlung sind im Bericht verzeichnet. Die Aggressionen gingen von Nichtindios aus, die in der Umgebung der Gebiete der Guajajara leben. Die Verbrechen geschahen im Kontext von Vorurteilen und ständigen Bedrohungen gegen die Indios.

 

Die illegale Schlägerung von Holz im indigenen Gebiet war auch Anlass für Gewalt gegen die Guajajara. Neben der ständigen Anwesenheit von Holzunternehmen bedroht die Abholzung das Überleben der über 60 Indios des Volkes Awá Guajá, die ohne Kontakt zu der sie umgebenden Gesellschaft leben.

 

Kriminalisierung

Der Bericht hebt auch Fälle der Kriminalisierung der indigenen Völker hervor. Im Oktober 2008 verletzte die Bundespolizei im Süden von Bahia mehr als 20 Personen, zerstörte Felder, Schulen, Autos und Häuser bei der Festnahme des Kaziken Rosivaldo, bekannt als Babau, vom Volk Tupinambá. Der indigene Vertreter wird aufgrund seines Einsatzes für das traditionelle Land verfolgt.

In Pernambuco wurden 40 indigene Vertreter verschiedenster Verbrechen bezichtigt. In einem Fall sind 34 Indios und ihr Kazike angeklagt, obwohl Menschenrechts-organisationen zahlreiche Fehler bei der gerichtlichen Vorgangsweise gegen die Indios aufgezeigt haben.

 

Chaotisches Gesundheitswesen

Der CIMI registrierte im Vorjahr den Tod von 68 Indios, darunter 37 Kinder unter 5 Jahren, als Folge von Unterlassungen des Gesundheitswesens. In allen Bundesstaaten klagen die Indios über die schlechte Betreuung: in den Aldeias und Gesundheitsstationen gibt es keine Medikament, für den Transport der Kranken und des medizinischen Personals fehlen Fahrzeuge, die Ausbildung der Krankenbetreuer ist mangelhaft, die Einrichtungen in den Krankenstationen, Ambulanzen und Häusern für die indigene Gesundheitsbetreuung sind dürftig.

 

Brasília, 9. Mai 2009

Cimi – Indianermissionsrat