Verfahren über Raposa Serra do Sol wider auf Tagesordnung des Obersten Gerichts

Laut Website des Obersten Gerichts wird das Verfahren hinsichtlich Raposa Serra do Sol am 18. März 2009 wieder aufgenommen. Bei den bisherigen zwei Sitzungen stimmten acht der elf Minister für die Beibehaltung der Homologation des Gebietes im Nordosten von Roraima. Das Verfahren wurde am 10.12.2008 eingestellt, nachdem Minister Marco Aurélio de Mello Akteneinsicht beantragte.

Neben Marco Aurélio de Mello fehlt noch die Stimmabgabe der Minister Celso de Mello und Gilmar Mendes. Der Prozess begann am 27.08.2008 als sich der Berichterstatter, Minister Carlos Ayres Britto für die Bestätigung des Erlasses des Justizministeriums, der die fortlaufende Demarkierung des Gebietes festlegte, aussprach. Die Sitzung wurde unterbrochen, weil Minister Menezes Direito Aktenvorlage beantragte.

Am 10.12.2008 wurde im Plenum erneut verhandelt und die Minister Carmen Lúcia, Ricardo Lewandowski, Eros Grau, Joaquim Barbosa, Cezar Peluso, Ellen Gracie sowie Menezes Direito mit einigen Bedingungen stimmten für die Beibehaltung der Homologation.

In dem noch laufenden Verfahren (PET 3388) geht es um die Annullierung des Erlasses, der die Fläche von 1,7 Millionen Hektar als indigenes Gebiet erklärte. Bei der Verhandlung einer Petition wurde eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die im April 2008 die Operation zum Abzug der Invasoren aus Raposa Serra do Sol stoppte. Einige Reisproduzenten wehrten sich mit Gewalt gegen den Abzug durch die Bundespolizei. Angesichts der Spannungen im Gebiet hob das Oberste Gericht die Operation auf, bis eine Entscheidung im PET 3388 erfolgt ist.

Die rund 18.000 Indios Makuxi, Patamona, Taurepang, Wapichana und Ingarikó in Raposa Serra do Sol warten seit der Homologation im Jahr 2005 auf den Abzug der Invasoren. Seit mehr als drei Jahrzehnten fordern sie die Regelung ihres Territoriums. Beim Einsatz für ihr Land, den Gegner gewaltsam bekämpften, wurden über 20 indigene Vertreter getötet, viele verletzt, Brücken, Schulen und Häuser in Brand gesteckt.

Produktion und Mobilisierung

„Wir hoffen, dass dieses Mal das Verfahren beendet wird und wir mit dieser guten Nachricht in unser Gebiet zurückkehren können“, sagte die Vertreterin Martilza de Lima vom Volk Makuxi, die derzeit in Brasília ist. Einige Indios werden den Prozess im Obersten Gericht beobachten und planen für den 17.3.2009 vor dem Höchstgericht ein Ritual.

Martilza hofft auf den baldigen Abzug der Invasoren, damit die Indios in Frieden auf ihrem Gebiet arbeiten können. In der kommenden Woche verkaufen die Gemeinschaften von Raposa Serra do Sol ihre Produkte auf dem Markt von Barro und Boa Vista. „Wir produzieren für die Menschen in Roraima und wollen einen Beitrag zu Verbesserungen im Bundesstaat leisten“, so Martilza.

 

 

 

 Einsatz der Guarani-Kaiowá für traditionelles Gebiet

 

Die Guarani-Kaiowá drängen auf die Demarkierung ihrer traditionellen Gebiete in Mato Grosso do Sul und fordern die Erfüllung des Vertrages, der die Identifikation der Territorien im Bundesstaat vorsieht. Die Landfrage war eines der wichtigsten Themen bei der Aty Guasu (Versammlung) von 26. – 28. Februar 2009 in Amambai, an der über 200 Indios teilnahmen. 

 

Die Familien seien besorgt, hoffen aber auf die Umsetzung der Vereinbarungen, die von der FUNAI und der Bundesstaatsanwaltschaft 2007 unterzeichnet wurden, sagte der Guarani Anastácio Peralta. Die FUNAI bereitet neue Anweisungen für die Identifikation der traditionellen Gebiete vor.

 

Die Indios weisen in dem von der Versammlung verabschiedeten Dokument hin, dass in Mato Grosso do Sul „die wenigsten demarkierten Gebiete sind, obwohl in diesem Bundesstaat die zweitgrößte indigene Bevölkerung des Landes lebt“. Beklagt werden die Morde, Selbsttötungen, Verhaftungen, Unterernährung von Kindern und die Kriminalisierung von indigenen Vertretern als Folge des Landproblems 

 

Solidarität mit Passo Piraju

 

Nach der Versammlung besuchten rund 40 Indios von der Region Dourados die Aldeia Passo Piraju, wo die Polizei am 12.2.2009 gewaltsam gegen Indios vorgegangen ist. Vier Indios wurden verhaftet und des Diebstahls beschuldigt. „Viele sind beunruhigt. Wir haben Angst, dass die Polizei wieder kommt, in unsere Häuser eindringt und Sachen zerstört, wie im Februar“, befürchtet Anastácio.

 

Einige der rund 80 Personen, die in Passo Piraju leben, haben die Aldeia aus Angst verlassen. Am 4.3.2009 hörten die Indios Schüsse in der Nähe des Flusses, der durch ihr Land fließt.

 

Die vier beschuldigten Indios sind im Gefängnis in Dourados. Die Gemeinschaft von Passo Piraju hat die Aggressionen bei den Anwälten der FUNAI, bei der Bundesstaatsanwaltschaft von Dourados und beim Indianermissionsrat angezeigt.

 

 

Brasília, 5. März  2009

Cimi – Indianermissionsrat