Am 18.2.2009 hat die Expertenkommission für die Prüfung der Einhaltung von Konventionen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ihre Beobachtungen über die Anwendung der Konvention 169 in Brasilien veröffentlicht. Die Kommission fordert von der brasilianischen Regierung eine Stellungnahme, warum indigene Völker und Quilombola bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Projekten, die sie betreffen, nicht einbezogen werden.

Im September 2008 hat der Zentralverband der Arbeiter (CUT) einen Evaluierung der Organisationen der Indios und Quilombola in Brasilien an die ILO übermittelt, die das Dokument der brasilianischen Regierung weitergeleitet hat. Die Regierung hat zwar einen Bericht über die Anwendung der Konvention 169 erstellt, allerdings erst nach dem 31.10.2008, der Frist für die Analyse.

Die Kommission der ILO kritisierte die Analyse der Regierung, die sich nur auf indigene Fragen bezog, obwohl sich die Konvention auch auf die Quilobola bezieht.

Die ILO wies die Regierung auch hin, dass die Völker stets beteiligt sein müssen, wenn sie von einem Gesetz oder Projekt betroffen sind. In diesem Zusammenhang wurden Auskünfte über mangelnde Beteiligung bei der Diskussion von Projekt 1610/96, das den Bergbau in indigenen Gebieten behandelt, von Brasilien erbeten. Auch müsse die derzeitige Form der Beteiligung gemeinsam mit den Indios einer Prüfung unterzogen werden. Laut CUT gebe es öffentliche Beratungen bloß um die öffentliche Politik zu rechtfertigen und verwies auf einige Beispiele.

Die brasilianische Regierung muss auch Auskunft geben in fünf Fällen: Wasserkraftwerk Belo Monte (PA), Umleitung des São Francisco (PE), Gesetzesprojekt über das Wasserkraftwerk Contigo im Gebiet Raposa Serra do Sol (RR), beunruhigende Situation der Guarani-Kaiowá (MS), Bergbau im Gebiet der Cinta Larga. Die Kommission der ILO äußerte sich besorgt über diese Fälle und erwartet noch in diesem Jahr entsprechende Informationen von der brasilianischen Regierung.

 

Brasília, 19. Februar 2009

CIMI – Indianermissionsrat