Info-brief 827: Oberstes Gericht entscheidet am 27.8.2008 über Raposa Serra do Sol
Heute, 31.7., wurde bekannt, dass der Oberste Gerichtshof am 27.8.2008 entscheidet, ob Raposa Serra do Sol als fortlaufendes Gebiet homologiert bleibt, wie im Dekret der Homologation 2005 festgelegt hat.
Am 27. August „wird der Berichterstatter des Falls, Carlos Ayres Britto eines der 33 Verfahren, die beim Obersten Gericht hinsichtlich dieses Gebietes vorliegen, im Plenum einbringen“, so das Gericht.
Am 9.4.2008 verfügte das Oberste Gericht die Aufhebung der Operation „ Upatakon 3“ der Bundespolizei zum Abzug der nichtindigenen Besetzer aus dem Territorium. Diese Operation kann erst wieder aufgenommen werden, wenn das Oberste Gericht in jenem Prozess entscheidet, der im April 2005 von der Regierung und Senatoren des Bundesstaates Roraima zur Aufhebung des Erlasses Nr. 534 angestrengt wurde.
Seit der Identifikation des indigenen Gebietes haben Fazendeiros und Politiker aus Roraima wiederholt versucht, die Demarkierung von Raposa Serra do Sol bei Gericht anzufechten. Bis heute hat der Oberste Gerichtshof bei allen Verfahren die Homologation bestätigt.
Die Vertreter von Raposa Serra do Soll hoffen, dass der Oberste Gerichtshof die erfolgte Grenzziehung als fortlaufendes Gebiet beibehält. „Was notwendig war, wurde gemacht. Das Gebiet ist homologiert, registriert. Wir können unser Land nicht anderen überlassen. Das Volk leidet unter den Reisproduzenten“ sagte der Vertreter Jacir Makuxi.
Geschichte
Das indigene Gebiet Raposa Serra do Sol liegt im Nordosten von Roraima an der Grenze zu Guyana und Venezuela und es ist die Heimat von 194 Gemeinschaften mit rund 19.000 Indios Makuxi, Wapichana, Ingaricó, Taurepang und Patamona. Nach mehr als 30 Jahre Einsatz für die Anerkennung als traditionelles Gebiet hat der Präsident der Republik am 15.4.2005 das Dekret der Homologation für eine Fläche von 1,743 Millionen ha unterzeichnet.
Nach der Homologation verhandelte die Regierung drei Jahre mit den Invasoren über ihren friedlichen Abzug. Während die meisten Invasoren das Territorium verlassen haben, lehnten einige Reisproduzenten jeden Vorschlag ab. Im März 2008 begann die Bundespolizei eine Operation zum Abzug dieser Fazendeiros, die darauf mit Gewalt reagierten. Sie sperrten Brücken, setzten diese in Brand, warfen Bomben, versuchten indigene Vertreter zu ermorden. Anführer dieser Aggressionen war der Reisproduzent Paulo César Quartiero.
Versammlung Guarani fordert Schutz für die Arbeit der Identifikation der Gebiete in Mato Grosso do Sul
Vom 31.7.-2.8.2008 versammeln sich religiöse Vertreter der Guarani Kaiowá, um durch besondere Riten Kraft und Schutz für die Techniker zu erbitten, die bei der Identifikation der 36 traditionellen Gebiete in Mato Grosso do Sul mitarbeiten. Die Jeroki Guasu (religiöse Versammlung) findet in der Aldeia Sassoró in der Gemeinde Tacuru statt.
Eingeladen zum Treffen haben die Nhanderu und Nhandesi (religiöse Männer und Frauen), um den Beginn der Arbeiten der Technikergruppen zu eröffnen. Mehr als 20 Techniker werden zur Jeroki Guasu erwartet.
In den nächsten drei Wochen werden die Technikergruppen Erhebungen vornehmen, um die traditionelle Besetzung jener Gebiete zu bestätigen, die von den Guarani gefordert werden. Erfasst werden die Gemeinden Dourados, Amambai, Caarapó, Ponta Porã, Iguatemi, Coronel Sapucaia, Antônio João, Naviraí, Tacuru, Rio Brillhante, Sete Quedas, Japorã und Porto Murtinho in Moto Grosso do Sul.
Fazendeiros und Politiker aus dem Bundesstaat haben angekündigt, die Identifikation durch die Techniker der FUNAI zu verhindern. Aufgrund dieser zu erwartenden Probleme werden die Guarani bei der Jeroki Guasu auch diskutieren, wie sie die Identifikation begleiten und den angekündigten Problemen begegnen.
Die Identifikation der 36 Territorien wurde in einem Vertrag festgelegt, den die FUNAI und die Bundesstaatsanwaltschaft im November 2007 unterzeichnet haben. Mit der Gebietsregelung sollen sich die Lebensbedingungen der rund 40.000 Guarani Kaiowá verbessern, die bisher in viel zu kleinen Gebieten leben oder entlang der Straßen in Mato Grosso do Sul lagern. Die Situation dieses Volkes ist besonders dramatisch. Die Guarani Kaiowá leiden Hunger und beklagen die meisten Morde und Selbsttötungen.
Unterschriftenaktion: Stoppt den Genozid
Bei der Jeroki Guasu wird auch eine von der Kampagne Guarani und der Bewegung Volk Guarani, ein großes Volk organisierte Unterschriftenaktion gestartet: „Stoppt den Genozid – für Land und Leben der Guarani Kaiowá“.
Von 1.8.-15.11.2008 werden Unterschriften gesammelt, die im Dezember an den Präsidenten der Republik und den Justizminister übergeben werden.
Brasília, 31. Juli 2008
Cimi – Indianermissionsrat
Online in die Unterschriftenliste eintragen http://www.petitiononline.com/gkaiowa/petition.html
Übersetzung des Textes der Unterschriftenaktion
An: Präsident Luiz Inácio Lula da Silva
STOPPT DEN GENOZID
Für Land und Leben der Kaiowá Guarani
Mehr als hundert Leben von Kaiowá Guarani werden jährlich zu Beginn des Jahrtausends im Bundesstaat Mato Grosso do Sul geopfert durch die Gier des Agrohandels nach Monokulturen, die Unterlassung der Demarkierung indigener Gebiete seitens der Bundesregierung, die Straffreiheit der Mörder von Indios und die Verhaftung jener, die sich für die Rechte ihres Volkes einsetzen, den Stopp der Verfahren der Demarkierung durch Gerichtsverfahren und ständige Interventionen seitens der Legislative und Exekutive des Bundesstaates und der Gemeinden. Eine Folge dessen sind Gewalt und Tod, die eine Situation des Genozids charakterisieren. Dutzende Ermordungen, Tod aufgrund von Unterernährung, Verkehrsunfälle, Selbsttötung sind auf wirtschaftliche Mängel zurückzuführen, die ihr Lebensprojekt und ihre Zukunft verhindern. Derzeit sind mehr als 100 Indios Kaiowá Guarani im Bundesstaat inhaftiert.
Die Hauptursache dieser dramatischen Realität ist ganz besonders der Mangel an Land. Diese Beschränkung begann im letzten Jahrhundert und hat sich verschärft. Mehr als 40.000 Kaiowá Guarani leben auf
Auf Betreiben der Bundesstaatsanwaltschaft und der Gemeinschaften Kaiowá Guarani wurde ein Vertrag vom Präsidenten der FUNAI, der Staatsanwaltschaft der Republik in Dourados und Ponta Porã sowie indigenen Vertretern im November 2007 unterzeichnet. Laut diesem Vertrag werden 36 indigene Gebiete Kaiowá Guarani durch die Einsetzung von Arbeitsgruppen identifiziert. Bislang sind aber alle Fristen verstrichen und die FUNAI hat keine Maßnahmen ergriffen.
Aus diesem Grund bittet das Volk Kaiowá Guarani um Ihre Unterstützung durch diese Unterschriftenaktion für die dringende Identifikation und Demarkierung ihrer Gebiete in Erfüllung des Vertrages und der Bundesverfassung sowie im Einklang mit der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation und der Erklärung der Indigenen Rechte der Vereinten Nationen.
Diese Unterschriften werden direkt an den Präsidenten der Republik, Luiz Inácio Lula da Silva übermittelt. Kopien ergehen an den Präsidenten der FUNAI, Márcio Meira, und Justizminister Tarso Genro.
KAMPAGNE KAIOWÁ GUARANI
BEWEGUNG VOLK GUARANI, EIN GROSSES VOLK
Hochachtungsvoll