Der Nationalkongress hat am 12.3.2008 das Bundesbudget mit einer Kürzung der Mittel für indigene Politik um R$ 106,56 Millionen beschlossen. Der Indianermissionsrat – CIMI ist darüber bestürzt, da die für die indigene Bevölkerung erforderlichen Maßnahmen nicht finanziert werden können.

 

Das Budget entspricht einer Forderung der Bundesregierung, die den Parlamentariern einen von der gemischten Budgetkommission erstellten reduzierten Finanzplan vorlegte.

 

Laut einer Analyse des Instituts für sozioökonomische Studien wird am meisten bei der indigenen Gesundheitsversorgung, der Kanalisierung in den Aldeias, der Sozialbetreuung und der Demarkierung der indigenen Gebiete gespart. Angesichts des schlechten gesundheitlichen Zustands vieler Indios sind für den CIMI die Kürzungen untragbar.

 

Während die Indios im ganzen Land über das mangelhafte Gesundheitswesen klagen, werden die Finanzen für die Programme „Gesundheit der indigenen Völker“ um R$ 65,1 Millionen und „Förderung, Kontrolle, Schutz und Wiederherstellung der Gesundheit um $ 53,1 Millionen gekürzt. Es fällt schwer, die Versprechen der Nationalen Gesundheitsstiftung etwa gegenüber den Yanomami und den Gemeinschaften von Vale do Javari zu glauben, dass mit Sofortprogrammen der abgeschlagene Gesundheitszustand dieser Indios verbessert werden soll.

 

Ein weiteres Übel sind die Einschnitte um 40 % für Kanalisation (R$ 28,5 Millionen statt R$ 47,5 Millionen)  und um 20 % für die Nahrungsversorgung (R$ 6,7 Millionen statt R$ 5,3 Millionen). Vor allem die Kinder Guajajara in Maranhão leiden unter der Wasserverschmutzung und fehlendem Trinkwasser. Im Vorjahr starben mindestens 16 Kinder an Krankheiten infolge der Wasserverschmutzung.

 

Der CIMI kritisiert auch die Einsparungen bei der Demarkierung. Die FUNAI werden R$ 39,5 Millionen für Gebietsregelungen zur Verfügung gestellt. Das bedeutet Einschränkungen für die Einsetzung von Technikergruppen zur Identifikation sowie für die Weiterführung der laufenden administrativen Verfahren der Demarkierung. Zu erwarten sind auch verzögerte Zahlungen von Entschädigungen an Nichtindios, die aus homologierten Gebieten abgezogen werden. In diesem Zusammenhang unterstreicht der CIMI erneut, dass die Verzögerungen bei der Regelung der Territorien in den letzten Jahren der Hauptgrund für eine Steigerung der indigenen Mordfälle sind.

 

Obwohl die Mittel für die Demarkierung mit R$ 13,2 Millionen im Jahr 2008 etwas über dem Vorjahr liegen, erfolgte seit 2001 eine kontinuierliche Senkung (2001: R$ 67,138 Millionen; 2002: R$ 53,323 Millionen; 2003: R$ 51,034 Millionen; 2004: R$ 47,870 Millionen; 2005: R$ 42,496 Millionen).

 

Aufgrund dieser finanziellen Fehlentwicklungen macht der CIMI die Bundesregierung für den Anstieg der Erkrankungen mit tödlichem Ausgang, für die Unterernährung, für die Invasionen und die Ermordungen von Indios verantwortlich. Es ist offensichtlich, dass die Indios keine bevorzugte Bevölkerungsgruppe ist. Im Gegenteil! Sie gelten als Hindernis, das beseitigt werden muss. Für die derzeitige Regierung stehen die indigenen Völker der wirtschaftlichen „Entwicklung“ im Weg, auf die der Plan für beschleunigtes Wachstum abzielt.

 

Indigene Völker von Roraima hoffen auf Abzug der Invasoren aus ihrem Gebiet

 

Von 6.-10. März 2008 fand die 37. Versammlung der Indigenen Völker von Roraima im Indigenen Gebiet Raposa Serra do Sol statt. Trotz der Aggressionen während des Treffens werden sich die Indios entschieden dafür einsetzen, dass die Invasoren aus dem 2005 homologierten Gebiet endlich abgezogen werden.

 

„Wir glauben, dass diesmal der Abzug erfolgt“, sagte der Koordinator des Indigenen Rates von Roraima, Dionito de Souza. Allerdings befürchtet er einen gewaltsamen Abzug seitens der Fazendeiros und bewertet die Versammlung als wichtig, um die Organisation der Völker in Roraima zu stärken. In der Umgebung wurden während des Treffens einige Pistoleiros gesehen und neben dem Versammlungssaal ging eine Rauchbombe hoch.

 

Daneben wurden am 8.3. sechs Häuser von Indios von Mutum in Raposa Serra do Sol zerstört. Diese Gemeinschaft war mit 20 Teilnehmern vertreten. Die Indios versuchten, zwei Männer, die an der Zerstörung beteiligt waren und bei Pedro Gaúcho im Bergbau arbeiten, festzuhalten. „Man weiß, dass die Bedrohungen von den Invasoren ausgehen, die uns einschüchtern wollen, aber wir lassen uns nicht von ihnen beherrschen“, so Dionito.

 

Im Abschlussdokument lehnten die Teilnehmer erneut den Bergbau in den indigenen Gebieten des Bundesstaates ab. Sie beklagten die gesundheitlichen Probleme der Völker in Roraima und verwiesen vor allem auf die mangelhafte Betreuung der Yanomami und die schlechte Ausstattung des Sanitätsdistrikts West.

 

 

Brasília, 13. März 2008

Cimi – Indianermissionsrat