Am 10.12.2007 hat das Regionale Bundesgericht der 1. Region die Aufhebung des Projekts der Umleitung des São Francisco angeordnet. Der Verteidigungsminister wurde am 12.12. darüber informiert und sagte, das Heer arbeitet in Pernambuco weiter am Projekt.

Laut Gutachten wurde das Projekt vor den Analysen des Komitees der Wasserbucht des São Francisco nicht vom Nationalen Rat für Wasserressourcen genehmigt. Daneben gibt es verschiedene Verfahren hinsichtlich der Studien der Umweltauswirkung, die beim Obersten Gericht zur Entscheidung anstehen.

 

Der Bischof von Barra, Dom Luiz Cappio, ist besorgt, dass sich die Regierung über die gerichtliche Entscheidung hinwegsetzt sowie über die steigende Präsenz des Heeres im Einzugsgebiet des Projekts. Seit 17 Tagen fastet der Bischof aus Protest gegen die Umleitung.

 

Am 12.12. ersuchten der Präsident der Brasilianischen Bischofskonferenz – CNBB,

Dom Geraldo Lyrio Rocha und der Generalsekretär, Dom Dimas Barbosa, Präsident Luiz Inácio Lula da Silva um eine Fortsetzung der Diskussionen über das Projekt der Flussumleitung. Beim Treffen mit den Bischöfen sagte Lula, er werde das Projekt nicht aufheben.

 

Landesweite Aktionen

Das Fasten von Dom Luiz Cappio wird durch Aktionen zur Verteidigung des São Francisco und der bedrohten Nordestinos im ganzen Land unterstützt.  

 

Der Theologe Leonardo Boff veröffentlichte heute, 13.12., ein Manifest, in dem er das „pharaonische Projekt“ kritisiert. „Es ist nicht demokratisch, da es den Zugang zum Wasser für die Durst leidende Bevölkerung nicht ermöglicht. (…) Das offizielle Projekt kostet R$  6 Milliarden, ist lediglich für vier Bundesstaaten (Pernambuco, Paraíba, Rio Grande do Norte, Ceará) und kommt 12 Millionen Menschen in 391 Gemeinden zugute. Das Alternativprojekt von der Nationalen Agentur für Gewässer kostet etwas mehr als R$  3 Milliarden, bezieht neun Bundesstaaten ein (Bahia, Sergipe, Piauí, Alagoas, Pernambuco, Rio do Norte, Paraíba, Ceará, den Norden von Minas Gerais) und nützt 34 Millionen Menschen in 1.356 Gemeinden“, heißt es im Manifest.

 

Justizminister deklariert drei indigene Gebiete

 

Zu Beginn der Sitzung der Nationalen Kommission für Indigene Politik (CNPI) unterzeichnete Justizminister Tarso Genro die indigene Deklaration für drei Territorien. Er hörte auch Klagen über die Probleme der Völker, wie Verfolgung und Verhaftung von indigenen Vertretern vom Volk Xukuru in Pernambuco. 

 

Die drei Gebiete sind Monte-mór der Potiguara in Paraíba, Batelão der Kayabi in Mato Grosso und Porto Limoeiro der Tikuna in Amazonas. Antônio Gomes (Caboquinho Potiguara) betont, dass die Deklaration für die rund 15.000 Potiguara eine Erleichterung sei. „Unser Kampf dauert nicht erst 20, 30 Jahre an, sondern geht bis zur Kolonisierung zurück. Unsere Gebiete wurden von Firmen in Anspruch genommen, etwa für Zuckerrohrplantagen. (…) Ich danke allen Völkern im Land, die sich für die Gebiete einsetzen“, so Caboquinho.

 

Aufmerksam verfolgte Tarso Genro die Berichte der Vertreter über die Verhaftung von Agnaldo Gomes vom Volk Xukuru am 11.12. Agnaldo und der im Oktober festgenommene Rinaldo Vieira werden beschuldigt, bei der Ermordung von einem Indio beteiligt gewesen zu sein. Die Untersuchung der Bundespolizei wird aber von Organisationen und Politikern bezweifelt.

 

Der Abgeordnete des Bundesstaates, Isaltino Nascimento (PT/PE), und der Bundesabgeordnete Maurício Randes (PT/PE) waren bei der Versammlung und wollen mit dem Justizministerium und der CNPI eine Lösung für die Frage finden.

„Seit langem versucht man, das Volk Xukuru zu kriminalisieren. Personen der Bundespolizei haben gute Beziehungen zu einflussreichen Politikern, die Interesse an den indigenen Gebieten haben“, Nascimento. Er ist der Ansicht, dass Kommissar Marcos Cotrim, der für den Prozess verantwortlich ist, abgelöst werden müsse. Die Anwältin einer der Beteiligten ist Anwältin von Cotrim bei einem Verfahren in einem anderen Bundesstaat.

 

Regierung gegen CNPI

Die indigene Fraktion in der CPI übergab dem Minister ein Dokument, in dem der Regierung vorgeworfen wird, sich über die Kommission hinwegzusetzen, etwa mit der Veröffentlichung von Erlass 2656 der den Gemeinden Budgets für das indigene Gesundheitswesen zur Verfügung stellt. Dieser Erlass wurde nie in der CNPI diskutiert. Kritisiert wird auch die Gründung einer Kommission in der Bundeskammer, die sich mit dem Gesetzesprojekt hinsichtlich des Bergbaus in indigenen Territorien befasst, obwohl die CNPI vereinbart hat, dass dieses Thema im Rahmen des Statuts der Indigenen Völker geregelt wird.

 

Trotz einiger Aktivitäten wird die Regierung zu weiteren Taten gedrängt, etwa den Abzug von Invasoren aus dem Gebiet Raposa/Serra do Sol in Roraima oder eine bessere Unterstützung der Gemeinschaften in Mato Grosso do Sul, die viele Mordfälle beklagen. Die Versammlung der CPI endet am 14.12.2007.

 

Brasília, 13. Dezember 2007

CIMI – Indianermissionsrat