CNPI diskutiert soziale Agenda der Regierung für indigene Völker

 

Bei der Sitzung der Nationalen Kommission für Indigene Politik (CNPI) vom 10.-11. Oktober 2007 diskutierten die indigenen Mitglieder, die Vertreter der Regierung und der NGO unter anderem die soziale Agenda für die indigenen Völker.

 

Die Agenda wurde am 21. September 2007 in São Gabriel da Cachoeira von Präsident Luis Inácio da Silva und FUNAI-Präsident vorgestellt. Die indigenen Mitglieder der CNPI kritisierten, dass die Agenda zuvor nicht in der Kommission behandelt wurde, wie die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorsieht, die Brasilien unterzeichnet hat.

 

„Eine soziale Agenda darf nicht so erstellt werden. Wenn man sie mit unserer Mitarbeit erstellt hätte, würde das den demokratischen Staat stärken. Eine Agenda müsste ausgeglichen sein und auch die Völker im Nordosten und Süden Brasiliens berücksichtigen. Dieser Vorschlag geht nicht auf die Anliegen unserer Verwandten ein“, sagte Jecinaldo Barbosa, vom Volk Santeré Mawé und Vertreter aus Amazonien. „Die Vorschläge müssen zuerst von der CNPI diskutiert werden und zudem der regionalen Vielfalt Rechnung tragen“, fügte Marcos Xukuru aus dem Nordosten hinzu. Die indigenen Vertreter beeinspruchten einige Punkte der Agenda, etwa die fehlende Liste der noch zu demarkierenden Gebiete; die Kriterien für die Schwerpunkte der Tätigkeiten zugunsten der Völker, die einige Gemeinschaften bevorzugen und andere benachteiligen; die Erklärungen über die Partnerschaften für das Projekt der Dokumentation der indigenen Sprachen, die von der Regierung geplant ist.

 

Bei der Sitzung wurde auch der Vorschlag der Umstrukturierung der FUNAI besprochen und festgelegt, dass bei der nächsten Tagung der Kommission im Dezember der Text des Vorprojekts für das Gesetz über den Nationalen Rat für Indigenen Politik vorgelegt wird. Wenn der Text dann angenommen wird, geht er an das Zivilhaus und dieses leitet ihn an den Nationalkongress. Eine Unterkommission der CNPI wird den Text bei einem Treffen vom 23.-24.11.2007 ausarbeiten.

 

Die Indios fragten die Regierung hinsichtlich der brasilianischen Nominierung für das Amt des Berichterstatters für die indigenen Völker bei den Vereinten Nationen. In einem Dokument forderten sie eine Beratung, bevor die Regierung einen Vertreter nennt.

 

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Vertreter Pataxó Hã-Hã-Hãe bei Audienz mit Minister Eros Graus vom STF

 

Der Minister vom Obersten Gericht (STF), Eros Grau, hat am 8.10.2006 Vertreter vom Volk Pataxó Hã-Hã-Hãe empfangen, das im Süden von Bahia lebt. Erneut forderten die Indios die Aufhebung der Besitztitel, die von der Regierung in Bahia an Invasoren in indigene Gebiete vergeben wurden. Seit 25 Jahren setzt sich die Gemeinschaft für die Rückkehr in ihr Gebiet ein.

 

Die Geschichte der Pataxó Hã-Hã-Hãe ist gekennzeichnet durch Verfolgung, Intoleranz und Morde. Im Jahr 1926, hat der damalige Indianerschutzdienst (SPI) ein Gebiet von 300 km² demarkiert. Damals begannen auch die Konflikte mit den Fazendeiros und 1937 wurde das Gebiet verkleinert und homologiert. In den 1940er Jahre hat der SPI illegal indigene Gebiete an Fazendeiros verpachtet. Diese zwangen die Indios zur Arbeit auf ihren Feldern und ermordeten viele andere. Die überlebenden Indios flüchteten in alle Richtungen. Zwischen 1976 und 1980 haben die Gouverneure von Bahia, Roberto Santos und Antônio Carlos Magalhães, Besitztitel an Fazendeiros verliehen, die das Land zuvor gepachtet hatten.

 

Einige indigene Familien sind in ihren Gebieten geblieben, etwa der Vertreter

Samado in Panelão. Andere kamen wieder zurück und begannen 1982 mit der Rückgewinnung eines Gebietes von rund 1.000 ha, das die Fazenda São Lucas beanspruchte. Zu jener Zeit hat die FUNAI bei Gericht die Aufhebung der Besitztitel angestrengt. Im November 1982 kam der Fall vor das Oberste Gericht, das bis heute keine endgültige Entscheidung getroffen hat. Derzeit besetzt die Gemeinschaft nur 18.000 ha der geforderten 54.000 ha.

 

„Viele Verwandte, die sich für ihre Gebiete einsetzten, wurden bei Landkonflikten ermordet. Wir haben über 20 Vertreter verloren“, berichtete die Kazikin Ilsa Pataxó Hã-Hã-Hãe. „Wir wollen in Frieden leben. Unsere Kinder brauchen Sicherheit, wenn sie das Haus verlassen und wieder heimkommen. Das Volk ist müde. Darum fordern wir die Annullierung dieser Besitztitel, damit wir in Frieden auf unserem Land leben können“, sagte Reginaldo Pataxó Hã-Hã-Hãe.

 

Aufmerksam folgte Minister Eros Grau den Berichten der indigenen Vertreter und versicherte, mit seinem Team das Möglichste zu tun, damit die Frage noch in diesem Jahr gelöst werde. „Dieser Prozess steht hier bereits seit 25 Jahren an und auch wenn das nicht der wichtigste Prozess ist, müssen wir darüber mindestens einmal pro Woche beraten“, sagte der Minister.

 

Die indigenen Vertreter sind volle Hoffnung, dass der seit Jahren andauernde Konflikt gelöst wird uns die Gemeinschaft wieder in ihren Gebieten leben kann.

 

Brasília, 11. Oktober 2007

CIMI – Indianermissionsrat