2. Versammlung der Nationalen Kommission für Indigene Politik

Gewalt, Statut und Gesundheit als Themen

 

Vom 12.-13.7.2007 tagt in Brasília zum zweiten Mal die Nationale Kommission für Indigene Politik (CNPI). Drei der neun thematischen Subkommissionen haben bisher Vorschläge eingebracht, die von der Kommission noch beschlossen werden müssen, die sich aus Indios, Vertretern der Bundesregierung und indigenen Organisationen zusammensetzt.

 

Die Subkommission Justiz, Sicherheit und Bürgerrechte will eine Beschleunigung der Demarkierungsverfahren, vor allem jener Völker, die in Konfliktsituationen leben. Sie fordert Informationen über Programme und Aktivitäten zum Schutz und zur Sicherheit der Indios, über eine indigene Sicherheitspolitik, über die Zahl inhaftierter Indios und Erhebungen über bedrohte indigene Vertreter. Ausgehend von diesen Daten soll die Kommission Vorschläge für die Politik ausarbeiten. Die Subkommission Indigene Gebiete will unter anderem die Aufhebung der Kommission für Demarkierungen von Gebieten im Bundesstaat Santa Catarina. Vorschläge kamen auch von der Subkommission Ausarbeitung des Vorprojekts zum Gesetz über den Nationalen Rat für Indigene Politik.

 

Bis zum Ende der Sitzung werden auch die Subkommissionen Ethnoentwicklung,  Legislative, Indigene Gesundheit, Indigene Bildung, Frauen, Männer, Kindheit und Jugend, Artikulation der Politikbereiche ihre Vorschläge präsentieren. Auf der Tagesordnung stehen neben der Diskussion des Statuts der Indigenen Völker noch Berichte des Ministeriums für Bergbau und Energie über den Bergbau und Vorhaben in indigenen Gebieten sowie der Nationalen Gesundheitsstiftung.

 

Die Kommission hat die Aufgabe, Wege für die offiziellen indigenen Politiken des brasilianischen Staates anzugeben.

 

 

Ermordung von Ortiz Lopes

Soziale Bewegungen fordern Untersuchung durch Bundespolizei

 

Am 11.7.2007 fand die Beerdigung des Guarani-Kaiowá Vertreters Ortiz Lopes statt, der am 8.7.2007 vor seinem Haus in Kurusu-Ambá, Mato Grosso do Sul, ermordet wurde. Die letzte Ruhestätte von Ortiz ist im Gebiet Taquaperi, an der Seite von Julite Lopes. Personen im Auftrag von Fazendeiros haben die 73-Jährige  im Januar 2007 bei der Vertreibung der Indios aus einem zurück gewonnenen Gebiet getötet.

 

Die Vertreter dieses Gebietes führen heute, 12.7., Gespräche mit der FUNAI und der Bundesstaatsanwaltschaft über die Erhebungen für die Demarkierung des Gebietes Kurusu Ambá und die Ermittlung der Täter der zwei Verbrechen.

 

Die Untersuchung der Ermordung von Julite ist nach sieben Monaten noch immer nicht abgeschlossen.

 

Indios und soziale Bewegungen fordern, dass die Bundespolizei im Fall ermittelt, da die Straftat im Kontext eines Konflikts um das traditionelle Gebiet der Guarani geschah. Ortiz war einer der bedeutendsten indigenen Vertreter der Gruppe, die im Januar das Gebiet zurück gewonnen hat und seither entlang der Straße MS 289 im Gemeindegebiet von Coronel Sapucaia ein Lager aufgeschlagen hat.

 

Die Gemeinschaft sorgt sich um die Sicherheit von Marluce, der Witwe von Ortiz, die Zeugin des Verbrechens war. Ein weiterer indigener Vertreter, Eliseo Guarani, berichtet von andauernden Drohungen.

 

Im Jahr 2007 wurden in Mato Grosso do Sul bereits 20 Indios ermordet. Diese traurige Bilanz verzeichnete der CIMI in diesem Bundesstaat während des ganzen Vorjahres.

 

Regulierung São Francisco

Landrückgewinnung der Truká und Tumbalalá

 

Aus Protest gegen die Flussregulierung haben die Gemeinschaften Tumbalalá und Truká traditionelle Gebiete zurück gewonnen, mit der Forderung der Regelung ihrer Territorien. 

 

Bei der Rückgewinnung der Truká war die Situation ruhig. Landbesetzer, die im geforderten Gebiet leben, errichteten eine Blockade, um die Aktivitäten der Tumbalalá zu unterbinden und ihnen den Weg in die Siedlung Pedra Branca zu versperren. Nach dem Eingreifen der Polizei wurde die Barriere abgebaut. Der indigene Vertreter Cícero Tumbalalá kündigt weitere Aktionen an. Unhaltbar sei das Gerücht, dass die Indios in die Siedlung eindringen wollen, betonte Cícero. Auch die Landbesetzer wollen nicht untätig bleiben.

 

Im Gebiet Tumbalalá leben an die 450 Landbesetzer. Viele dieser Kleinbauern waren von den Kraftwerken der Wasserkraftwerksgesellschaft São Francisco (CHEFS) betroffen.

 

Das Volk Tumbalalá  fordert seit 1998 seine ethnische Anerkennung. Die Indios drängten über drei Jahre, bis die FUNAI 2003 eine Arbeitsgruppe für die Identifizierung eingesetzt hat, deren Erhebungen allerdings noch nicht abgeschlossen sind.

 

Cimi – Indianermissionsrat

Brasília, 12. Juli 2007