„Nein zum Kraftwerk!“ Gericht lässt Bau des Wasserkraftwerkes Estreito stoppen

 

Am 24.4.2007 fand im Justizministerium eine Versammlung statt, bei der 40 indigene Vertreter von den Gemeinschaften Krahô, Apinajá, Krikati und Gavião, Flussbewohner und Vertreter der Bevölkerung von Quilombolas teil, die vom Wasserkraftwerk Estreito betroffen sind. „Nein zum Kraftwerk“, betonten die Anwesenden und äußerten sich besorgt über die Auswirkungen der Anlagen auf ihre Lebensweise.

 

Die Indios ließen sich im Verlauf der Diskussionen nicht beschwichtigen und fühlen sich durch eine Entscheidung der Bundesjustiz von Imperatriz, Maranhão, bestärkt. Der Richter ordnete am 20.4. die Suspendierung des Wasserkraftwerkes aufgrund von Mängeln bei der Genehmigung der Umweltgutachten an. Der CIMI und der Verband für Entwicklung und Bewahrung der Flüsse Araguaia und Tocantins (ADEPRATO) haben im Juni 2006 dieses Verfahren angestrengt.

 

Ausgehende von Tocantins sind die indigenen Völker zunehmend mit Migration, Gewalt und Veränderungen der Flusslandschaft konfrontiert. Das Landproblem steigt, da sich seit der Planung des Kraftwerkes immer mehr Menschen in der Gegend ansiedeln. Nach sechsstündigen Debatten versprach die FUNAI Unterstützung, allerdings ohne genaue Angabe der Aktivitäten.

 

Marcio Meira, der seit einem Monat FUNAI-Präsident ist, beteuerte die Fehler seines Organs beim Verfahren der Genehmigung und kündigte einen Besuch der Gemeinschaften an. Die Indios stimmten dem Besuch zu, betonten aber, dass die Reise die Demarkierung und den Abzug der Invasoren zu Ziel haben muss, denn das ist die Aufgabe der FUNAI. Es ist nicht notwendig, über das Kraftwerk zu sprechen“, sagte, Antônio Apinajé.

 

Das Brasilianische Umweltinstitut (IBAMA) informierte bei der Versammlung über den Einspruch des Gerichtsurteils. „Das Verfahren ist korrekt und es gibt keine Möglichkeit, die Genehmigung aufzuheben. Jetzt gehen wir vor Gericht“ sagte der Direktor für Umweltgenehmigungen des IBAMA, Luiz Felippe Kunz.

 

Die Bundesstaatsanwaltschaft hat weiterhin Zweifel hinsichtlich der Studie über die Umweltauswirkungen. Die stellvertretende Staatsanwältin der Republik, Deborah Duprat, bereitet weitere Verfahren vor, da den Anliegen der Flusssiedler und den Bewohnern der Quilombolas in der Region bisher nicht Rechnung getragen wurde.

Die Studie müsse den ökologischen und sozialen Schaden sowie die Auswirkungen aufzeigen und „die Ergebnisse öffentlich zur Diskussion stellen“, meinte Duprat.

 

Mobilisierungen

Indios, Landlose und Flussbewohner, die bis heute bei der Baustelle lagerten, sind abgezogen. Am 16.4.2007 haben rund 500 Personen aus Protest gegen das Wasserkraftwerk die Straße Belém-Brasília in der Nähe von Estreito an der Grenze zwischen Maranhão und Tocantins blockiert. Zudem informieren indigene Vertreter über die Gefahren des Projekts für die Bevölkerung der Stadt. Die Vertreter nehmen auch an einer Gemeindeversammlung teil und zeigen auf öffentlichen Plätzen Videofilme über die Auswirkungen von anderen Kraftwerken in der Umgebung.

 

Organisationen reagieren auf politischen Druck gegen Demarkierungen in Santa Catarina

 

Der CIMI und das Forum zur Verteidigung der Indigenen Rechte (FDDI) haben am 26.4. in einer Erklärung den politischen Druck gegen die Demarkierungen der indigenen Gebiete in Santa Catarina angeprangert. Am 19.4.2007 hat Justizminister Tarso Genro den Deklaratorischen Erlass für vier Gebiete in diesem Bundesstaat unterzeichnet, die auf einer Liste mit 34 Gebieten standen, deren Verfahren durch das Justizministerium verzögert wurden, drei davon bereits seit 2001.

 

Laut CIMI „haben anti-indigene Gruppen in Santa Catarina in Zeitungen angekündigt, dass sich die Bauern bewaffnen und es Blutvergießen geben könnte“.  Das Forum verwies in seiner Erklärung auf die gegnerischen Aktionen der Abgeordneten. „Es ist nicht neu, dass diese Abgeordneten drohen und alles dran setzten, um die Demarkierungen der traditionellen Gebiete in Santa Catarina zu verhindern. In den letzten Jahren gab es neben öffentlichen Audienzen der Externen Kommission des Senats und der Legislativen Versammlung von Santa Catarina verschiedenen Demonstrationen von Bürgermeistern und Abgeordneten im Bundesstaat. Sie kamen auch nach Brasília, mit der Absicht, jedwede Demarkierung zu verhindern. In diesem Kontext wurde im Justizministerium von Ex-Minister Márcio Thomas Bastos illegal eine ‚Sonderkommission für Indigene Angelegenheiten’ eingerichtet, um die Arbeit der Regelung der indigenen Gebiete ‚zu begleiten’ und Vorschläge für die Lösung indigener Fragen in Santa Catarina anzubieten. Nach der Gründung dieser Kommission wurde kein einziges indigenes Gebiet demarkiert“.

 

CIMI-Süd erklärte, dass alle Bauernfamilien Anspruch auf Entschädigungen hätten, wenn sie in gutem Glauben indigenes Gebiet beanspruchen. Landbesetzer müssten durch das Institut für Kolonisierung und Landreform (INCRA) umgesiedelt werden, wie die Verfassung vorsieht, wenn die Regierung des Bundesstaates die Invasion legitimierte, und Besitztitel an Bauern vergab, die Land von Immobilienfirmen erworben haben. „Der Bundesstaat Santa Catarina muss sofort die Entschädigung der Kleinbauern in Angriff nehmen. Das würde Gerechtigkeit für die indigenen Völker und die Kleinproduzenten bedeuten, die Opfer des gleichen Systems wurden, das den Großgrundbesitz bevorzugt. Der Bundesstaat will es sich nicht mit den Großgrundbesitzern verscherzen, Invasionen in indigene Gebiete werden gefördert und legalisiert“, so CIMI-Süd.

 

CIMI – Indianermissionsrat

Brasília, 26. April 2006