Justiz hebt deklaratorischen Erlass für Ivy Katu auf

 

Mehr als 700 Indios Kaiowá Guarani aus allen Aldeias in Mato Grosso do Sul sind am 12.07.2005 zu ihrer großen Versammlung – Aty Guasu in der Sprache Guarani – gekommen. Am ersten Tag stand eine aktuelle Nachricht im Mittelpunkt. Ein Bundesrichter hat dem Antrag der Fazendeiros auf Reintegration von Besitz des indigenen Gebietes Sombrerito stattgegeben. Das bedeutet den Abzug der Indios aus dem Gebiet, das sie am 26.06.2005 zurück gewonnen haben. Im Verlauf dieser Besetzung kam es zu einer Auseinandersetzung mit den Fazendeiros bei der ein Indio getötet und fünf weitere verletzt wurden.

 

Der deklaratorische Erlass vom 04.07.2005 für das Gebiet Yvy Katu wurde am 08.07.2005 vom Obersten Gericht aufgehoben. Der Minister des Obersten Gerichts, Edson Vidigal, untersagte die Demarkierung des Territoriums.

 

“Wir wollen dass unser Schrei gegen die Gewalt und für die Anerkennung unserer Rechte von allen Menschen in Brasilien und in allen Teilen der Welt gehört wird, denn wir brauchen viel Kraft und viele Freunde, um die Leiden zu beenden – den Tod von Kindern infolge von Hunger und Unterernährung und die Ermordung unserer Vertreter. Dazu ist aber die Anerkennung unserer traditionellen Gebiete erforderlich“, heißt es in einem Brief der Indios.

 

Hinsichtlich Sombrerito fordern die Kaiowá die baldige Veröffentlichung des Berichts der Identifizierung sowie die Demarkierung des Landes laut den gesetzlichen Fristen, die von der FUNAI und dem Justizministerium meist nicht eingehalten werden. Von der Bundesstaatsanwaltschaft und der FUNAI fordern die Indios einen Einspruch der richterlichen Entscheidung zum Abzug der Indios aus Sombrerito. Zudem erwarten sie von der FUNAI und der FUNASA die ihnen rechtmäßig zustehende Unterstützung.

 

Guarani von Santa Catarina fordern Sicherheit und Demarkierung ihrer Gebiete

 

Seit Jahren kämpfen die Guarani in Santa Catarina um die Anerkennung ihres traditionellen Landes. Drei Kinder wurden jüngst beim Überqueren der Straße BR 101, die durch das Gebiet Morro dos Cavalos führt, schwer verletzt.

 

“In unserer kleinen Aldeia gibt es keinen anderen Weg als den Straßenrand oder die Straße zu überqueren. Wir leben eingezwängt zwischen dem Hügel und der Straße. Unser Gebiet ist nicht nur der Straßenrand, unser Gebiet ist viel größer. Leider können wir dieses Land nicht nutzen, da es von den Weißen besetzt ist. Wir können weder die Rohstoffe für unser Kunsthandwerk nutzen noch unsere Häuser an einer anderen Stelle errichten, da wir immer bedroht werden“, informierten die Guarani in einer Aussendung am 13.07.2005.

 

Seit Jahren bemühen sich die Guarani um eine Lösung des Problems im Zusammenhang mit der Straße. Sie haben sogar einen Tunnel vorgeschlagen. Dieser Bau erfordert aber die Änderung jenes Artikels in der Bundesverfassung, der auch den Bergbau in indigenen Gebieten regelt. Eine Änderung würde Bergbaugesellschaften und einige Politiker  ermutigen, ihre Interessen durchzusetzen.

 

Das Gebiet Morro dos Cavalos wurde von der FUNAI 2003 zwar identifiziert, aber es fehlt noch immer der Erlass zur Festlegung der Grenzen und der Demarkierung. “Es sind schon fast zwei Jahre vergangen und der Minister hat den deklaratorischen Erlass noch immer nicht unterzeichnet. Er missachtet das Gesetz (Dekret 1775/96), das eine Frist von 30 Tagen für die Unterzeichnung vorsieht“.

 

Gegner der Demarkierung sehen in der Anerkennung der indigenen Rechte den Ausbau der BR 101 gefährdet. Die Politik des Bundesstaates Santa Catarina ist nicht zum Vorteil der Indios. In Absprache mit dem Justizministerium hat der Gouverneur 2004 eine Kommission für die Demarkierungen im Bundesstaat eingerichtet, obwohl Demarkierungen eine Bundeskompetenz sind. Absicht der Kommission ist, die Demarkierung von indigenen Gebieten zu verhindern.

 

Kazike Truká verhaftet

 

Der Kazike Truká Aurivan dos Santos, Neguinho genannt, wurde am 11.07.2005 von der Bundespolizei von Salgueiro (PE) verhaftet, nachdem er die Ermordung seines Bruders und Neffen am 30.06.2005 angezeigt hat.

 

Es handelt sich um eine politisch motivierte Festnahme. Der Grund für den Haftbefehl geht auf das Jahr 2003 zurück. Damals haben Neguinho und andere Indios mit das Vieh von Fazendeiros aus dem indigenen Gebiet vertrieben. Ein Fazendeiro brachte den Verlust von zwei Stieren zur Anzeige und wurde von der FUNAI entschädigt.

 

Haftbefehle gegen einige indigene Vertreter und ein Gerichtsverfahren sind die Folge der Rückgewinnung des Gebietes Truká, das inzwischen demarkiert ist.

 

Die Truká fürchten um die Sicherheit von Neguinho und sie forderten seine Verlegung von Salgueiro nach Petrolina. “Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag angenommen und morgen wird er in das Gefängnis nach Petrolina gebracht, wo es für ihn sicherer ist. Die Truká haben Angst, dass er von Polizisten angegriffen wird“, sagte die Anwältin Michaela Mary Nolan. 

 

Der Antrag wurde am 14.07.2005 bei einer Sitzung mit der Bundesstaatsanwältin von Pernambuco, Vanessa Cristina Previtera, und dem Anwalt der FUNAI, Cláudio de Souza eingebracht. Die Bundesstaatsanwaltschaft hat auch eine Untersuchung hinsichtlich des Machtmissbrauchs von Militärpolizisten garantiert. Die Truká forderten auch eine Beschränkung der Anwesenheit der Militärpolizei im indigenen Gebiet. Für den Schutz sollen nur uniformierte und besonders geschulte Polizisten eingesetzt werden.

 

Gemeinde hat keinen Erfolg bei Enteignung von Apyterewa

 

Minister Celos de Mello vom Obersten Bundesgericht hat die Akte des Antrags auf Aufhebung des administrativen Verfahrens der Demarkierung des Gebietes Apyterewa in Pará geschlossen.

 

Die Gemeinde São Felix do Xingu, in deren Einzugsbereich das indigene Gebiet liegt, argumentierte in ihrem Antrag, dass die Homologation das Ergebnis der Vertreibung von Tausenden Bauern, Viehzüchtern und Siedlern sei.

 

Laut Bundesgericht ist eine Gemeinde nicht berechtigt, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen.

 

Brasília, 14. Juli 2005.

 

Cimi – Indianermissionsrat