Justizminister verspricht bei Treffen mit indigenen Vertretern einen Nationalen Rat für Indigene Politik

 

Bei einer Audienz am 28.04.2005 mit 30 indigenen Vertretern hat Justizminister Márcio Thomaz Bastos die Gründung eines Nationalen Rats für Indigene Politik zugesagt. Diesen Rat, dem indigene Völker, ihre Organisationen und die Regierung angehören sollen, forderten mehr als 700 indigene Vertreter, die an der „Nationalen Mobilisierung Freies Land“ auf der Esplanade der Ministerien in Brasília teilnahmen. Er soll die Richtlinien der Politik für die indigenen Völker formulieren und gestalten.

 

„Nur ein politisches Bündnis zwischen Regierung, Gesellschaft und Indios kann die indigenen Probleme lösen. Das Forum zur Verteidigung der Indigenen Rechte ist bereit und sieht diesen Rat als ersten wichtigen Schritt um dieses Bündnis aufzubauen“, sagte Gersen Baniwa, der Generalsekretär der Koordination der Indigenen Organisationen vom brasilianischen Amazonien – COIAB.

 

Bei der Audienz erhoben die Indios drei weitere Forderungen: Unterstützung der Bundesregierung, damit Gesetzesprojekte und Projekte zur Verfassungsänderung, die auf die Verzögerung oder Verhinderung der Anerkennung von indigenen Gebieten abzielen, zurückgezogen werden; ein System zum Schutz des traditionellen Wissens, das den Völkern das Recht garantiert, über den Zugang zu ihrem Wissen zu verfügen sowie eine gerechte Verteilung der Nutznießung der Biodiversität; die sofortige Erklärung von 14 Gebieten als indigen, deren Verfahren vom Justizministerium gestoppt wurden.

 

„Diese Vorschläge geben die Grund legende Richtung für eine neue indigene Politik an“, unterstrich FUNAI-Präsident Mercio Pereira Gomes, der auch beim Treffen anwesend war.

 

Die Regionen betreffend forderten die indigenen Vertreter etwa die Anerkennung, die Homologation von indigenen Gebieten sowie den Abzug der Invasoren. Er werde die Situation in den erwähnten Territorien prüfen. Hinsichtlich des Drucks gegen die Demarkierung von indigenen Gebieten sagte der Justizminister: „Manchmal sind Probleme zu überwinden“.

 

„Wenn deklaratorische Erlässe nicht ausgefertigt werden, kommt es zu Gewalt seitens der Invasoren in indigene Gebiete“, so Éden Magalhães, Exekutiv-Sekretär des CIMI und betonte die Bedeutung der Veröffentlichung von deklaratorischen Erlässen durch das Justizministerium.

 

Kazike Marcos Xukuru berichtete von der Ermordung von 63 Indios in den letzten zwei Jahren als Folge einer eindeutigen Politik hinsichtlich der Demarkierung und des Abzugs von Invasoren. „Ich musste feststellen, dass die Polizei sehr langsam bei der Aufklärung dieser Fälle ist“, beklagte der Kazike. „Es gibt das Bestreben, die indigene Bewegung zu kriminalisieren und das ist sehr lähmend für die Arbeit“.

 

 

 

Die Vertreter aus dem Süden Brasiliens ersuchten um Maßnahmen in Bezug zur Intervention der Bundespolizei in ihre Gebiete. Sie kritisierten die Verzögerung der Anerkennung der Gebiete etwa das Gebiet der Guarani von Araca´i in Santa Catarina, weil der Minister laut FUNAI die Identifikation nicht autorisiert habe. Waldemar Kaingang forderte die Aufhebung des Erlasses, auf dessen Grundlage eine Interinstitutionelle Kommission eingerichtet wurde mit dem Ziel, Entscheidungen über die Anerkennung von indigenen Gebieten in Santa Catarina zu beeinflussen.

 

Im Namen der indigenen Völker aus dem Norden des Landes wies Graça Tapajós auf eine notwendige öffentliche Politik für wieder erstarkte Völker hin, die sich heute zu ihrer indigenen Identität bekennen. Er erinnerte auch an die Bedrohung durch Großprojekte wie Straßen und Kraftwerke.

 

Unterstützung der Homologation von Raposa/Serra do Sol

 

Bei der Audienz übergaben die indigenen Vertreter auch eine Erklärung zur Unterstützung der Homologation von Raposa/Serra do Sol laut Dekret, das Präsident Lula am 15.04.2005 unterzeichnet hat. „Die Bundesregierung und die Justiz rechnen mit der Unterstützung aller Sektoren der brasilianischen Gesellschaft, die mit den indigenen Völkern solidarisch für die Homologation von Raposa/Serra do Sol sind und die sicher die öffentliche Ordnung im Bundesstaat Roraima aufrecht erhalten wollen“, heißt es im Text. Im Dokument wird auch die unheilsame politische Verbindung zwischen Fazendeiros, dem Gouverneur von Roraima, Ottomar Pinto und einigen Politikern des Bundesstaates angesprochen. „Im Gegensatz zu dem, was die politische und wirtschaftliche Elite von Roraima behauptet, bedeuten indigene Gebiete keinen Nachteil für den Bundesstaat. Nachteilig für Roraima wirken sich die historische Praxis der schlechten Administration, der Landspekulation, der Korruption und der Skandale aus“. Die indigenen Vertreter kritisieren die Straffreiheit im Bundesstaat, die Privilegien für lokale antiindigene Gruppen und die Vorurteile gegen die Indios.

 

„In Raposa/Serra do Sol gibt es eine Mafia, die einige Indios missbraucht“, entgegnete Jecinaldo Barbosa Cabral Saterê-Mawé, der General-Koordinator der COIAB dem Vorwurf, dass einige Indios die Invasoren unterstützen.

 

„Freies Land“

 

Am 25. April haben Indios von 89 Völkern aus dem ganzen Land auf der Esplanade der Ministerien in Brasilia aus Stroh, Bambus und mit Planen in Form eines U das Lager „Freies Land“ aufgeschlagen.

 

In der „Aldeia“ vor dem Nationalkongress fand jeden Nachmittag ein Plenum statt, dessen Themen vom Forum zur Verteidigung der Indigenen Völker vorbereitet wurden. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Verfahren der Regelung von indigenen Gebieten, Gesetzesprojekte und Projekte zur Verfassungsänderung sowie der Nationale Rat für die Indigene Politik.

 

 

Brasília, 28. April 2005

Cimi  – Indianermissionsrat