JURISTISCHE HINDERNISSE AUFGRUND VON UNTERLASSUNGEN DER REGIERUNG BEI DER HOMOLOGATION VON RAPOSA/SERRA DO SOL

 

Ministerin Ellen Gracie vom Obersten Bundesgericht hob am 03.01.2005 den Erlass 820 des Justizministeriums auf, der 1998 die fortlaufende Demarkierung des indigenen Gebietes Raposa/Serra do Sol in Roraima anordnete. Das Plenum des Obersten Bundesgerichts wird die Verfügung der Ministerin im Februar behandeln. Bis dahin bleibt das Verfahren der Homologation eingestellt.

 

Die Regierung hat in den letzten zwei Jahren nichts getan wie zuvor auch die Regierung Fernando Henrique Cardoso, um Raposa/Serra do Sol fortlaufend zu demarkieren. Eine Möglichkeit dazu hätte zwischen dem 15.12.2004 und 03.01.2005 bestanden, nachdem Minister Carlos Ayres Britto alle Gutachten gegen den Erlass 820 aufgehoben hatte.

 

Bei den Verhandlungen für das Budget 2005 kamen die Interessen regionaler Oligarchien und Grossgrundbesitzer mehr zum Tragen als die Anerkennung der Rechte der Indios von Raposa/Serra do Sol. Je länger die Entscheidung verzögert wird, desto stärker wird der Angriff antiindigener Sektoren auf die Verfassungsrechte der brasilianischen Völker von Roraima. Reisproduzenten haben angekündigt, dass sie mehr indigenes Land für ihre Plantagen beanspruchen werden. Die Androhung von Gewalt gegen die Indios steht in der Region auf der Tagesordnung.

 

Die Homologation von indigenen Gebieten ist vielfach ein politisches Spiel mit den oligarchen Sektoren des Landes. Appelle der zivilen Gesellschaft, der CNBB oder internationaler Organe, die von der brasilianischen Regierung die Garantie der indigenen Rechte fordern, finden kein Gehör bei der Regierung.

 

Eine Zeitung in Roraima berichtete von eine Versammlung gestern in Brasília mit Ottomar Pinto (PTB), Gouverneur von Roraima, Minister Aldo Rebelo, den Senatoren Mozarildo Cavalcanti (PPS), Augusto Botelho (PDT) und Bundesabgeordneten. Bei diesem Treffen kündigte an, dass die endgültige konsensuale Entscheidung bevorstehe und niemand überrascht sein werde.

 

Das Recht der indigenen Völker, das der Staat in der Bundesverfassung anerkannt hat und vom Justizminister bestätigt wurde, wird erneut auf der politischen Bühne diskutiert. Das Ergebnis ist gegen die Indios, wie die Auseinandersetzung zwischen den ungleichen Kräften zeigt.

 

Man verhandelt über die Rechte und wie immer siegt das Gesetz der Stärke. Die Schwachen werden unterdrückt. Diese Strategie hat ein grausames Antlitz. Indios werden verletzt oder gar getötet, Siedlungen zerstört.

 

Es gibt keinen Zweifel, dass die Indios seit Menschengedenken in Raposa/Serra do Sol leben. Dennoch wollen wirtschaftliche Sektoren das indigene Gebiet für sich beanspruchen.

 

INDIOS BESETZEN SITZ DER FUNAI IN MANAUS

 

Seit 03.01.2005 haben Indios den Sitz der FUNAI in Manaus (AM) besetzt und fordern die Demarkierung jener indigenen Gebiete, die in die Zuständigkeit der Regionalverwaltung der FUNAI in Manaus fallen. Die Indios beklagen die schlechte Amtsführung des Verwalters, Benedito Rangel de Moraes, und wollen seine Entlassung. Der Verwalter hatte kein Interesse an der Aufklärung der Vergewaltigung von indigenen Frauen durch Mitarbeiter der FUNAI in Manaus.

 

Die FUNAI strebte gerichtlich die Reintegration von Besitz des Gebäudes in Manaus an. Laut Agência Brasil, kündigte der stellvertretende FUNAI-Präsident Roberto Lustosa eine Untersuchung zur Klärung der Vorwürfe an. Allerdings würde erst nach dem Ende der Besetzung mit den Indios verhandelt.

 

Die Indios wollen abziehen, wenn FUNAI-Präsident Mercio Pereira Gomes nach Manaus kommt. Der Indio Benjamin Baniwa berichtete, dass Pereira Gomes aufgrund der Invasion nicht nach Manaus kommen wolle und er die Reintegration von Besitz des Gebäudes bereits beantragt habe.

 

Die Indios bemühen sich um einen Vermittler, um  das Eindringen der Bundespolizei in das Gebäude zu verhindern. „Wir haben uns an Senator Jefferson Peres und Abgeordnete des Bundesstaates gewandt. Das Verhalten von Rangel und des FUNAI-Präsidenten ist befremdend. Sie sollten die indigenen Interessen verteidigen. Statt dessen rufen sie die Polizei“, so Baniwa.

 

Zuerst kamen 32 Indios Mura. Inzwischen sind 130 Indios von 10 Ethnien aus Amazonien in Manaus und sie erheben immer mehr Vorwürfe gegen den Regionalverwalter. Einige der Vertreter leben über 600 km von der Stadt entfernt.

 

„Es gibt nichts, was Rangel als Verwalter halten könnte. Er wird nicht mehr in mein Gebiet dürfen“, sagte ein Indio Baniwa.

 

Brasília, 06. Januar 2005

 

Cimi – Indianermissionsrat