CIMI INFO-BRIEF 621
GERICHTE BEHARREN AUF GUTACHTEN ZUR VERKLEINERUNG VON RAPOSA/SERRA DO SOL
Ein weiteres Kapitel im Kampf für die Homologation des indigenen Gebietes Raposa/Serra do Sol: Die Ministerin des Obersten Bundesgerichts, Ellen Gracie, lehnte am 02.07.2004 den Antrag auf Aufhebung des Gutachtens, erstellt vom Generalstaatsanwalt der Republik, Cláudio Fonteles, zur Verkleinerung von Raposa/Serra do Sol ab. Der Präsident des Obersten Gerichts, Edson Vidigal, folgte diesem Vorgehen und lehnte am 06.07.2004 ebenfalls den Antrag der Generalanwaltschaft des Bundes ab.
Sowohl die Generalanwaltschaft als auch die Bundesstaatsanwaltschaft beantragten die Aufhebung der Entscheidung von Gerichtsrätin Selene Maria vom Regionalen Bundesgericht der 1. Region. Sie bestätigte und erweiterte das Gutachten des Bundesrichters von Roraima, Helder Girão Barreto, das teilweise die Wirkung des Erlasses 820/98 des Justizministeriums aufhob.
Bei der Prüfung der Einsprüche gegen das Gutachten von Barreto seitens der Bundesstaatsanwaltschaft und der indigenen Gemeinschaft Maturuca, änderte die Gerichtsrätin die Entscheidung des Richters und erweiterte die Wirkung des Gutachtens. Ausgeschlossen wurde das Gebiet im Grenzbereich bis der Rat zur Nationalen Verteidigung über die Verwendung des Gebietes an der Grenze von Guyana und Venezuela sowie über das Naturschutzgebiet Nationalpark Monte Roraima beraten hat.
Der Generalanwalt der Republik sagte im Zusammenhang mit dem Antrag an das Oberste Bundesgericht, dass beide Entscheidungen „eindeutig fehlerhaft und verfassungswidrig“ seien.
Für den CIMI bedeutet das Bestehen auf den Gutachten eine Förderung von antiindigenen Interessen sowie wirtschaftlichen und politischen Gruppen. Diese Hindernisse müssen überwunden werden, da das Recht der Indios auf ihr traditionelles Land nicht in Frage zu stellen ist.
Der CIMI wird die indigenen Völker von Raposa/Serra do Sol weiter unterstützen. Dieses Gebiet über 1,7 Millionen ha, das traditionell der Lebensraum von rund 15.000 Indios von fünf Ethnien ist, wurde von der Regierung durch die Unterzeichnung und Veröffentlichung von Erlass 820/987 als indigener Besitz deklariert.
SOZIALE BEWEGUNGEN MANIFESTIEREN IN RAPOSA/SERRA DO SOL UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE INDIOS
Eine Gruppe von 60 Vertretern von Gewerkschaften, Umweltgruppen, Basisbewegungen als Sprachrohr für 21 Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem Bundesstaat Roraima, waren am 08.07.2004 in der jüngst errichteten Maloca Jauari, um die Fortschritten auf den Reisfeldern zu beobachten.
Die Bewegung „Wir existieren“ will mit ihrer solidarischen Anwesenheit die Sorgen um die erneute Aufrollung der Homologation von Raposa/Serra do Sol zum Ausdruck bringen und gegen die Umweltzerstörung infolge des giftigen Pflanzenschutzes bei der Reisproduktion protestieren.
In einer Aussendung fragten die Organisationen „bis wann das Recht auf Leben, Menschenrechte und das Gesetz mehr zählen als wirtschaftliche Interessen“. Befürwortet wird die fortlaufende Homologation. Ein Appell richtete sich an die indigenen Völker, die nicht länger akzeptieren sollen, dass Auseinandersetzungen und Straffreiheit die regionale Entwicklung und den Aufbau einer Zukunft in Frieden und Gerechtigkeit verhindern.
Brasília, 08. Juli 2004
